21.03.2016 | Mecklenburg-Vorpommern

Rechnungshof beklagt hohe Konsumausgaben

Mecklenburg-Vorpommerns Ausgaben sind nach Auffassung des Landesrechnungshofs zu hoch.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns die SPD/CDU-Regierung zum Sparen. Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt Thema.

«Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben», stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth bei der Vorlage des Landesfinanzberichts fest. Die rechnerischen Mehrausgaben gegenüber den anderen ostdeutschen Flächenländern hätten bei 346 Millionen Euro gelegen, im Vergleich zu finanzschwachen Westländern seien es sogar 659 Millionen Euro.

Überdurchschnittlich hohe Zuwendungen an Kommunen und hohe Personalausgaben

Als Kostentreiber nannte Schweisfurth neben Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung vor allem Sozialleistungen und überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Ausgaben müssten zwingend reduziert werden, um auch künftig in Straßen, Brücken oder Schulen investieren zu können. «Das Land muss an diesen Stellschrauben drehen. Es führt kein Weg an einer Gemeindereform vorbei. Großkreise und Minikommunen passen nicht zusammen», sagte Schweisfurth.

Er erneuerte damit die Kritik an der seiner Meinung nach mangelnden Bereitschaft der Regierung, kleine Gemeinden zusammenzulegen und auch die Kommunalfinanzen neu zu ordnen. «Nach jedem Kommunalgipfel werden neue Mittel ausgereicht und das meist auch noch ohne Zweckbindung», beklagte Schweisfurth.

Schulden immer noch zu hoch

Der Rechnungshof attestierte der Regierung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Schweisfurth lobte dabei die teilweise Verwendung der seit 2006 erzielten Haushaltsüberschüsse zur Kredittilgung, machte aber darauf aufmerksam, dass auf Mecklenburg-Vorpommern noch eine hohe Schuldenlast liege. «Wir haben gute Jahre, die aber nicht ausreichen, die schlechten zuvor zu kompensieren», sagte der Behördenchef. Die Schulden des Landes bezifferte Schweisfurth mit 9,5 Milliarden Euro. Damit stehe rechnerisch jeder Einwohner mit 5867 Euro in der Kreide.

Schweisfurth, der Ende April turnusgemäß aus dem Amt scheidet, zog ein gemischtes Resümee seiner zwölfjährigen Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofs. «Es gab viele Erfolge, aber auch Frustration», sagte er. So habe die Behörde mit den von ihr aufgedeckten Defiziten beim Einsatz öffentlicher Mittel manche Behörde zu Korrekturen bewegen können. «Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir nicht durchgedrungen sind, weil sie politisch tabuisiert sind», konstatierte Schweisfurth. Dazu zähle in erster Linie die Finanzausstattung der Kommunen.

Schlagworte zum Thema:  Mecklenburg-Vorpommern, Rechnungshof

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