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Kommunen verschulden sich dramatisch

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz türmen aus Sicht des Landesrechnungshofes immer noch viel zu hohe Schuldenberge auf. «Die Schuldenentwicklung ist dramatisch», kritisierte die Kontrollbehörde am Montag in Speyer in ihrem Kommunalbericht 2012.

Die Gemeinden müssten noch mehr den Rotstift zücken. Als Beispiel nannte der Rechnungshof eine Überversorgung mit Standorten von Feuerwehren in bestimmten Regionen. Mitunter hätten Dörfer mit weniger als 700 Einwohnern gleich mehrere Feuerwehren - mit teils keinem einzigen Einsatz in einem Jahr.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies dies als «nicht richtig» zurück. «Wir leben in einem Flächenland mit vielen kleineren Gemeinden in ländlichen Regionen.» Grundsätzlich brauche hier jede Ortsgemeinde eine freiwillige Feuerwehr, es gehe um die Sicherheit.

Die CDU-Opposition im Landtag nannte den Kommunalbericht eine «schallende Ohrfeige» für die rot-grüne Landesregierung. Ihre Initiativen gegen die Verschuldung griffen allesamt zu kurz. Der DGB Rheinland-Pfalz forderte mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen. Sonst sei die Lebensqualität der Bürger massiv gefährdet.

Das Defizit der Kommunen und Gemeindeverbände belief sich 2011 laut Rechnungshof trotz Rekordeinnahmen auf 400 Millionen Euro. Zwar verringerte sich die Finanzierungslücke damit im Vergleich zum Vorjahr um 300 Millionen Euro. «Dennoch bleiben in Rheinland-Pfalz seit mittlerweile 22 Jahren die kommunalen Einnahmen hinter den Ausgaben zurück», monierte die Kontrollbehörde. «Eine vergleichbare Entwicklung gibt es in keinem anderen Flächenland.»

Ende 2011 beliefen sich die kommunalen Schulden auf 11,1 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag somit um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer.

Die Liquiditätskredite steigerten sich im vergangenen Jahr um 393 Millionen auf 5,8 Milliarden Euro. Ihr Pro-Kopf-Betrag von 1444 Euro übertraf den Länderdurchschnitt sogar um mehr als 160 Prozent. Nur die saarländischen Gemeinden waren noch höher verschuldet.

Neue Schulden müssten soweit als möglich vermieden werden, forderte der Rechnungshof mit Blick auf den kommunalen Entschuldungsfonds zur Tilgung von Altschulden. Andernfalls könnten die Erfolge dieses Topfes bis zum Ende seiner Laufzeit 2026 von einer neuen Kreditlast aufgezehrt werden.

Davor warnte auch die CDU: Der Fonds drohe seine Aufgabe zu verfehlen. Innenminister Lewentz dagegen sprach von einem Erfolg des Topfes: «Er ist bundesweit der größte und in keinem anderen Bundesland vergleichbar zu finden.

Zur Verringerung der Neuverschuldung müssen nach Ansicht der Prüfer auch die für 2012 geschätzten Steuermehreinnahmen von 168 Millionen Euro konsequent eingesetzt werden.

Positiv auswirken werde sich von 2014 an zudem die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Diese Entlastung könnte sich auf jährlich rund 130 Millionen Euro belaufen. Der Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten dagegen werde die Gemeinden 2012 und 2013 insgesamt schätzungsweise 300 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Nur geringe Einsparungen sieht der Rechnungshof in der gegenwärtigen Planung der Gebiets- und Verwaltungsreform. Nötig sei eine «Reform unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen, wie dies auch in anderen Ländern praktiziert wurde». Die CDU forderte ebenfalls eine Reform aus einem Guss.

Der DGB verwies auch auf erhöhten Handlungsdruck als Folge des europäischen Fiskalpakts. Trete dieser in Kraft, drohe von 2014 an eine Vollbremsung bei den kommunalen Ausgaben. Kulturangebote und Schwimmbäder könnten dann nicht mehr bezahlt werden.

Schlagworte zum Thema:  Finanzen, Kommune

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