10.06.2013 | Öffentlicher Dienst

Einigung über Stellenabbau im Saarland

Nicht nur im Saarland muss im öffentlichen Dienst gespart werden!
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Saarland will im öffentlichen Dienst in den kommenden sieben Jahren 2400 Stellen abbauen. Darauf haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am Samstag im letzten von vier Spitzentreffen verständigt.

Beide Seiten einigten sich auch in der strittigen Frage der Beamtenbesoldung auf eine Erhöhung von insgesamt 4,5 Prozent für dieses und das kommende Jahr. Der mit den Gewerkschaften verabredete Weg sei ein «wirklich großer Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Zukunft dieses Landes als selbstständiges Land», sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das hoch verschuldete Land muss einen strikten Sparkurs fahren.

Konkret sieht die Einigung einen Abbau von 815 Stellen in der allgemeinen Verwaltung vor. Außerdem fallen - wie bereits vereinbart - 300 Stellen bei der Polizei weg. 588 Lehrerstellen sollen nicht wieder besetzt werden, die dadurch freiwerdenden Mittel werden im Bildungsbereich beispielsweise zur Förderung der frühkindlichen Bildung eingesetzt. Bei den Finanzämtern fallen 152 Stellen, an Gerichten, im Justizvollzug und der Forensik 123 Stellen weg. Bei den Hochschulen sollen 21,1 Millionen Euro eingespart werden mit entsprechenden Folgen für deren Personalhaushalt.

Die Landtags-Grünen halten den geplanten Abbau von fast 600 Lehrerstellen für einen Fehler. «Im Schulbereich wird diese Politik zu massiven Qualitätseinbußen führen», teilte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich am Sonntag mit. Damit werde sich die SPD von ihren Wahlversprechen verabschieden, die Klassen zu verkleinern.

Die Besoldungserhöhung für Beamte soll in diesem Jahr 2,5 Prozent, im kommenden Jahr 2,0 Prozent betragen, wobei die Umsetzung zeitlich gestaffelt in den einzelnen Besoldungsgruppen erfolgen soll. Niedrige Besoldungsgruppen bekommen die Erhöhung bereits zum 1. Mai, mittlere zum 1. Juli und höhere zum 1. September. Diese Staffelung soll auch für künftige Erhöhungen gelten. Zugleich wird das jährliche Beförderungsbudget von einer auf 1,6 Millionen Euro erhöht.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ewald Linn, sieht in der Vereinbarung ein «historisches wie auch zukunftsweisendes Ergebnis». Ein solches Ergebnis sei in anderen Bundesländern nicht möglich, «weil dort nicht verhandelt, sondern verordnet wird». Auch DGB-Landeschef Eugen Roth bewertete das Ergebnis positiv. Es zeige, «dass man auf dem Verhandlungsweg doch sehr viel erzielen kann».

Kramp-Karrenbauer zeigte sich überzeugt, dass das Saarland beim Stabilitätsrat «mit diesem Konzept die Einhaltung der Eckdaten zur Sanierung der Landesfinanzen und der Schuldenbremse nachweisen» könne. Der Rat ist ein Gremium von Bund und Ländern, um Haushaltsnotlagen zu vermeiden. Das Saarland hängt finanziell am Tropf von Bund und Ländern.

Schlagworte zum Thema:  Lehrer, Gewerkschaft, Beamte

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