03.06.2014 | Beamtenrecht

NRW will bessere Mütterrente nicht auf Beamtinnen übertragen

NRW plant keine Mütterrente für Beamtinnen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Verbesserungen bei der Mütterrente nicht auf Beamtinnen übertragen. Der Beamtenbund hatte zuvor eine Übernahme der Reglungen auf Beamtinnen gefordert.

Es gebe «keinen akuten Handlungsbedarf», sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Situation von Beamtinnen und Bezieherinnen der gesetzlichen Rente seien nicht vergleichbar.

In der Beamtenversorgung gibt es eine amtsunabhängige Mindestversorgung von derzeit monatlich rund 1500 EUR. Davon müssen zwar Steuern und Krankenversicherung bezahlt werden. Die Erziehungszeiten führten bei Beamtinnen aber nicht zu vergleichbaren Nachteilen in der Alterssicherung, teilte das Finanzministerium mit. Von der Mütterrente profitieren Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen. Sie dürfen im Westen mit monatlich rund 28 EUR brutto mehr Rente rechnen.

Finanzminister lehnt Übernahme wegen zu hoher Kosten ab

Eine Übernahme der Neuregelung bei der gesetzlichen Rente auf die Beamten würde den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Die Finanzminister der Länder hatten bei ihrer Jahreskonferenz Anfang Mai gewarnt, die «stark ansteigenden Versorgungsausgaben» führten zu einem «anhaltenden Ausgabendruck« auf die Haushalte.

Der Düsseldorfer Landtag wird am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen debattieren. Auslöser sind Bedenken von Wirtschaftsforschern, das Land könne die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse nicht einhalten.

Demnach unternehme das Land zu wenig, um im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen zu können. Der Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte bemängelt, dass es keinen überzeugenden Weg zum Abbau des Defizits gebe.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Kritik zurück. NRW habe sein Defizit seit 2010 um 70 Prozent reduziert. Die Wissenschaftler sollten diese Konsolidierungsleistungen zur Kenntnis nehmen.

Schlagworte zum Thema:  Mütterrente, Beamte, Nordrhein-Westfalen, Rente

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