| Nordrhein-Westfalen

Ländliche Kommunen erheben Verfassungsklage

Ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich benachteiligt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die ländlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich im Verteilungskampf um die Steuern benachteiligt. Aus diesem Grund wollen sie demnächst eine Verfassungsklage einreichen.

Mehr als 60 ländliche Kommunen in Nordrhein- Westfalen wollen noch in dieser Woche Verfassungsklage gegen das Land einreichen. Sie sehen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. «Für jeden Kölner Bürger bekommt die Stadt das 1,57-fache im Vergleich zu einer ländlichen Gemeinde», sagte am Dienstag der Bürgermeister von Lüdinghausen, Richard Borgmann.

Größere Städte werden nach Ansicht der Kommunen bevorzugt

Größere Städte bekämen etwa für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen, argumentieren die Kommunen. Im Kern geht es um 300 Millionen Euro.
Die den Kommunen zugedachte Steuerquote sei abermals nicht angehoben worden, obwohl den Kommunen in den vergangenen Jahren mehr Aufgaben übertragen wurden und Standards und Kosten der kommunalen Aufgaben massiv erhöht wurden. Dadurch seien viele kommunalen Haushalte in den roten Zahlen. Es finde eine massive Umverteilung zulasten der kreisangehörigen Kommunen statt.

Gutachten bestätigt Rechtsauffassung der ländlichen Kommunen
Die Gemeinden sehen sich durch ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung gestärkt: «Es gibt uns in vielen Bereichen Recht und hat eine Unterfinanzierung der Gemeinden von jährlich 2,5 Milliarden Euro festgestellt.» Nachdem eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 bereits anhängig ist, soll das Gesetz nun auch für die Jahre 2012 und 2013 angegriffen werden. Die Kläger in spe rechnen mit einer Entscheidung des höchsten NRW-Gerichts Mitte kommenden Jahres.

Sie sehen sich auch durch Urteile der Verfassungsgerichte in Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen gestärkt. Die Stadt Borken und 17 weitere Kommunen haben eine eigene Klage vorbereitet. Vermutlich werde die Zahl der klagenden Kommunen noch auf über 100 anwachsen, sagte Borgmann.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Verfassungsklage, Kommune

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