| Nordrhein-Westfalen

Keine Spende statt Gewerbesteuererhöhung in Kommunen zulässig

Das Freikaufen von Steuererhöhungen durch Spenden ist nicht zulässig.
Bild: Haufe Online Redaktion

Unternehmer können sich nicht mit freiwilligen Spenden an ihre Gemeinde von Steuererhöhungen freikaufen. Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hatte ein solches Modell geplant.

Diese Aussage traf der nordrhein-westfälische Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage zum Ennepetaler Finanzmodell.

Finanzmodell in Gemeinde sah Spenden statt Steuererhöhungen vor

In der westfälischen 30.000-Einwohner-Gemeinde wollen sich Unternehmer verpflichten, jährlich 3,5 Millionen Euro für eine eigens gegründete gemeinnützige Standortsicherungsgesellschaft zu spenden. Aus dem Fonds sollen freiwillige städtische Leistungen - etwa für Kindergärten oder Schulen - finanziert werden. Im Gegenzug soll Ennepetal auf die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte verzichten.

Auf Steuererhöhungen darf nicht im Einzelfall verzichtet werden

Jäger unterstrich seine «erheblichen rechtlichen Bedenken» zum geplanten Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Stadt. Zwar begrüße die Landesregierung es, wenn Unternehmen zusätzliche Mittel für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellten, teilte er mit. Dazu biete die steuerliche Begünstigung von Spenden auch Anreize. «Wenn Steuererhöhungen allerdings dadurch vermieden werden, dass stattdessen die Gesamtheit der Steuerzahler für die Entlastung der Wirtschaft in einer Gemeinde aufkommen muss, ist das nicht hinnehmbar.»

Kommune soll rechtliche Bedenken prüfen und Vertrag ändern

Jäger hatte die Stadt bereits aufgefordert, im Rat erneut über die rechtlichen Risiken zu beraten und den geplanten Vertrag zu ändern oder ganz auf ihn zu verzichten. Die Unabhängigkeit und Etathoheit des Rates müsse gewahrt bleiben. Bis Ende März soll Ennepetal dem Ministerium einen Bericht vorzulegen. Jäger will eine Verquickung zwischen Spende und geringerer Steuerlast ausschließen. Die parteilose Bürgermeisterin Imke Heymann hatte mehrfach versichert, der Wirtschaft gehe es bloß um den Erhalt des Standortes Ennepetal.

Die kommunale Finanzhoheit sieht Jäger in der Auseinandersetzung nicht tangiert. Derzeit gehe es nur um rechtliche Hinweise, nicht um eine Eingriffsverfügung. «Vor einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten wäre die Kommune in jedem Fall zunächst anzuhören», stellte er klar.

Schlagworte zum Thema:  Nordrhein-Westfalen, Kommunen, Steuern, Gewerbesteuer

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