09.06.2017 | Niedersachsen

Niedersächsischer Rechnungshof nimmt Haushaltsausgaben unter die Lupe

Niedersächsischer Rechnungshof prüft die Haushaltspolitik der Landesregierung
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Haushaltspolitik der niedersächsischen Landesregierung wird im Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs stark kritisiert. Der Rechnungshof bemängelt unter anderem den hohen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung.

Stellenzuwachs ohne "Abbaupfad"

Von 2014 bis 2016 hat es in der Landesverwaltung einen Stellenzuwachs um 700 Vollzeitjobs gegeben. Es fehle aber ein "Abbaupfad" für Stellen, die künftig entbehrlich sein könnten. Die Personalkosten seien weiter der größte Ausgabenblock im Landesetat.

Dienstwagen

Der von mehreren Ländern getragene IT-Dienstleister der Steuerverwaltung - Dataport - stellte 2015 mehr als 100 Beschäftigten Geschäftswagen zur dienstlichen und privaten Nutzung bereit und trug grundsätzlich die Gesamtkosten der Fahrzeuge. Die obersten Kassenprüfer bemängeln, dass dadurch zahlreiche Familienmitglieder erhebliche Vorteile gegenüber anderen Beschäftigten des Landes hatten und empfiehlt, den Nutzerkreis auf die Vorstandsebene oder begründete Ausnahmefälle zu beschränken.

Professoren

Die Lehrverpflichtungen vieler Professoren müssen besser dokumentiert und kontrolliert werden, fordern die Kassenprüfer vom Kultusministerium. Es habe in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen diese Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. So sei ein Professor der TU Clausthal mit einem Minus von 71 Lehrveranstaltungsstunden aus dem Dienst geschieden.

Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Die obersten Kassenprüfer bemängeln erhebliche Repräsentations- und Bewirtungsaufwendungen, zahlreiche Dienstreisen der Führungsebene, "äußerst repräsentative Dienstwagen" und ungewöhnliche Praktiken der Stiftung. Der Besuch einer Schokoladenfabrik mit anschließendem Essen habe dazu gehört. Im Rahmen einer Fortbildung sei dabei über "die 3000-jährige Geschichte des Kulturgutes Kakao und seine Verankerung in der Region zwischen Harz und Heide" informiert worden. Für die Selbstverwaltung der Stiftung stiegen die Ausgaben in zehn Jahren von 150 000 auf 930 000 Euro. Der Rechnungshof hält diese Ausgaben für nicht mehr vertretbar und fordert das zuständige Kulturministerium zum Handeln auf.

Schlagworte zum Thema:  Niedersachsen, Landesrechnungshof

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