Niedersachsens Kommunen fordern mehr Geld vom Land

Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Geld für die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und den Ausbau des schnellen Internets.

Sowohl SPD als auch CDU in Niedersachsen wollen mittelfristig die Einführung kostenloser Kita-Plätze durchsetzen. Bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung für alle Kinder kostenlos.

Fehlende Elternbeiträge führen zu Finanzierungslücke bei den Kommunen

Die Kommunen fürchten höhere Kosten, wenn der Elternbeitrag zur Kita-Finanzierung wegfällt. «Wer die fehlenden Elternbeiträge, die immerhin ein Drittel der Gesamtfinanzierung darstellen sollen, übernehmen wird, dazu fehlt noch jegliche Aussage», kritisierte Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am Mittwoch. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass eine Abschaffung der Gebühren nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung gehen dürfe.

Bei ihrer Versammlung in Harsefeld im Landkreis Stade haben die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes außerdem über den Ärztemangel auf dem Land, die Breitbandversorgung, den Fachkräftemangel, sowie die Integration von Flüchtlingen beraten.

Kommunen fordern mehr Geld vom Land

Aufgrund der zahlreichen Anforderungen an die Kommunen forderte Trips mehr Geld vom Land für die Städte und Gemeinden. «Das Land muss dringend die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden, denn die Qualität der Kinderbetreuung bedarf ebenso einer soliden Finanzierung wie die Ausstattung der Schulen und die Integration von Zugewanderten», sagte er. Die Kommunen erwarten von der Politik, dass langfristiger gedacht und verlässlicher finanziert werde.

An dem Treffen der rund 700 Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete nahmen auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) teil.

dpa
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