Das Land Niedersachsen kann sich über hohe Steuereinnahmen freuen. Bild: Haufe Online Redaktion

Gute Nachrichten für Niedersachsens Finanzminister und die Kommunen: Bei anhaltend robuster Konjunkturlage kann in den kommenden Jahren mit weiter üppig sprudelnden Einnahmen gerechnet werden. Der Bund der Steuerzahler macht konkrete Vorschläge für die Verwendung der Mittel und dringt auf einen weiteren Schuldenabbau.

«Das Wachstum setzt sich fort, aber die Bäume werden auch in Niedersachsen nicht in den Himmel wachsen», warnte jedoch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bei der Vorstellung der Steuerschätzung.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler, der sich für Umschichtungen im Landesetat ausspricht. Mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine große Koalition betonte er: «Wir warnen deshalb eindringlich die Koalitionäre von SPD und CDU davor, die lange Liste der Wahlversprechen ungebremst in zusätzlichen Ausgabenprogrammen zu verplanen.»

Deutlich mehr Steuereinnahmen als prognostiziert

Nach der Berechnung der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen für das Land Niedersachsen im laufenden Jahr knapp 26,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 720 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gehen davon rund 119 Millionen Euro an die Kommunen.

Im kommenden Jahr werden nach Abzug des Kommunalen Finanzausgleichs Mehreinnahmen in Höhe von 568 Millionen Euro erwartet, für 2019 liegt der Wert bei 522 Millionen Euro. Die Prognose der Steuerschätzer für 2020 liegt bei 495 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die deutschen Steuerschätzer hatten zuvor für das laufende Jahr für Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 734,2 Milliarden Euro vorhergesagt. Das sind 1,8 Milliarden mehr als im Mai angenommen.

Bund der Steuerzahler fordert konkrete Verwendung der Mittel

Der Bund der Steuerzahler richtet angesichts der Mehreinnahmen konkrete Forderungen an die künftige Landesregierung. Den konkreten Einstieg in den Abbau des Schuldenbergs in Niedersachsen, finanzielle Vorsorge für die späteren Pensionen neu eingestellter Beamter sowie Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe. Dagegen drohe die gleichzeitige Umsetzung der im Wahlkampf von CDU und SPD versprochen Projekte - von der Aufstockung von Lehrern und Polizistenstellen über die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas bis hin zu zusätzlichen Investitionen für Breitbandausbau, Verkehrswege, Kliniken oder den sozialen Wohnungsbau - den finanziellen Spielraum zu sprengen.

Schuldenabbau und Investitionen

Auch die niedersächsische FDP spricht sich für einen konsequenten Schuldenabbau, allerdings auch für Investitionen in die Zukunft aus. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte schon zuvor auf einen Investitionsstau in Niedersachsen verwiesen, der allein bei den Landesbauten und -straßen fünf Milliarden Euro betrage. Zudem sei der Bedarf in den Krankenhäusern enorm: für den Erhalt von Infrastruktur und Ausstattung seien bereits 1,6 Milliarden Euro Mehrausgaben nötig. Mit einer Investitionsquote von 4,5 Prozent sei Niedersachsen bundesweites Schlusslicht.

Schneider hatte bei der Vorstellung der Schätzung betont, dass die höheren Steuereinnahmeerwartungen zum einen auf einer weiter positiven Konjunkturentwicklung basieren, zum anderen negative Entwicklungen etwa im außenwirtschaftlichen Umfeld ausklammern. Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine höhere Annahme der konjunkturellen Entwicklung als noch im Mai angenommen zugrunde. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2017 mit 2,0 Prozent (Mai: 1,5 Prozent), für 2018 mit 1,9 Prozent (Mai: 1,6 Prozent) vorhergesagt.

Schlagworte zum Thema:  Niedersachsen, Steuern, Bund der Steuerzahler

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