| Niedersachsen

Finanzplan der Landesregierung entzürnt Lehrer

Niedersachsens Lehrer wollen keine Erhöhung der Stundenzahl.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Knapp fünfeinhalb Monate nach ihrem Wahlsieg haben SPD und Grüne erstmals eine Finanzplanung vorgelegt. Trotz Milliardenschulden und drohender Schuldenbremse soll 2014 kräftig investiert werden, vor allem in Bildung. Trotzdem sind vor allem die Lehrer nicht mit diesen Plänen einverstanden.

Von Gewinnern oder Verlierern will Stephan Weil an diesem Tag nicht sprechen. «Das ist ein Kraftakt, finanziell und politisch», fasst der niedersächsische SPD-Ministerpräsident die Haushaltsplanung seines rot-grünen Kabinetts zusammen. Dennoch sei - bei allen sicher unbefriedigten Wünschen einzelner - mit dem 27,7 Milliarden Euro schweren Budgetplan für 2014 der Spagat zwischen Sparen und Investieren gelungen.

Landesregierung will mehr Geld in Bildung investieren

Die Botschaft des ersten rot-grünen Etatentwurfs nach der Landtagswahl ist klar: Trotz fast 60 Milliarden Euro Schulden und ab 2020 gesetzlich verankerter Schuldenbremse im Nacken wird mehr Geld in die Bildung investiert und gleichzeitig in keinem anderen Ressort etwas gestrichen. «Es wird niemandem etwas weggenommen», betont Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Obwohl einige das Zahlenwerk aus Schneiders Feder «Wohlfühlhaushalt» nennen, kommt schnell vehemente Kritik. Für CDU und FDP steht ebenso wie für einige Gewerkschaften und Bildungsverbände fest: den Preis für einen rund 200 Millionen Euro größeren Etat für Forschung, Bildung und Wissenschaft - insgesamt knapp 7,7 Milliarden Euro - zahlen in erster Linie Niedersachsens Beamte und Lehrer. Der Philologenverband spricht gar von einer «Provokation», die nicht ohne Antwort aus den Schulen bleiben werde.

Arbeitszeiterhöhung für Lehrer geplant

Anlass für die Empörung sind «Umschichtungen», wie Schneider sie nennt. Gymnasiallehrer sollen ab dem Sommer 2014 24,5 statt wie bisher 23,5 Stunden unterrichten. Zudem soll die für 2014 vereinbarte Arbeitszeitermäßigung für Lehrer ab dem 55. Lebensjahr auf zunächst nicht absehbare Zeit ausgesetzt werden.

Der Chef des Philologenverbandes Horst Audritz spricht von einer «schäbigen» Aktion und Wortbruch, hatte doch vor der Jahrtausendwende die SPD-Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper die Ermäßigung noch versprochen. Bei so massiver Kritik fällt der Ärger über die von Januar 2014 auf Juni verschobene Tariferhöhung für Beamte um 2,95 Prozent beinahe hinten runter.
«Der Kritik müssen wir uns stellen, aber das tun wir mit gutem Gewissen», sagt Weil. Wie sein Kabinett sei auch er damit nicht glücklich, aber letztlich sei es eine Frage der Prioritäten. Mit Blick auf die generell steigenden Arbeitszeiten sei das Opfer aber auch nicht unverhältnismäßig groß. «Es ist durch diese Maßnahme niemandem etwas genommen worden, außer der Hoffnung», betont Schneider. «Wir reden hier über etwas, was es gar nicht gegeben hat.»

«Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten in den Schulen die Reformen im Wesentlichen selbstfinanzieren», sagt dagegen der Chef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt. Dennoch fänden sich in dem Etatplan auch gute Ansätze - etwa der Wegfall der Studiengebühren Ende 2014 oder die 100 Millionen Euro für 49.000 neue Studienplätze oder mehr Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung.

Pünktlich zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause dürfte es mit der Kritik weitergehen - im Plenum durch CDU und FDP und vor dem Landtag durch die Lehrer. Die GEW hat bereits für den 29. August zu einer Demonstration nach Hannover geladen.

Schlagworte zum Thema:  Niedersachsen, Lehrer, Beamte, Arbeitszeit, Landeshaushalt

Aktuell

Meistgelesen