16.10.2014 | Hessen

Neues System für Landeszuschüsse an Hessens Kommunen

Hessens Kommunen fordern höhere Zuschüsse beim Finanzausgleich.
Bild: Haufe Online Redaktion

Hessens Kommunen erhalten von 2016 an nach einem neuen System Zuschüsse vom Land. Über die Höhe des Finanzausgleichs ist aber Streit entstanden - die Landesregierung will nicht mehr Zuschüsse zahlen als bisher.

Im Streit um die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat sich die schwarz-grüne Koalition in Hessen verteidigt. Das neue Modell orientiere sich wortwörtlich an der Entscheidung des Staatsgerichtshofs, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). «Wir brauchen über die Funktionalität des Systems nicht länger zu streiten.» Aus Opposition und Kommunen hagelte es Kritik.

Landeszuschüsse müssen nach Urteil neu festgelegt werden

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen sind nach Vorgabe des Staatsgerichtshofs von 2016 an neu zu berechnen. Eine Modellrechnung des Finanzministeriums für den neu strukturierten KFA hatte ergeben, dass die 447 Kommunen rund vier Milliarden Euro erhalten würden - wie bisher auch. Derzeit erhalten die Kommunen pauschal rund 23 Prozent des Steuergelds. Künftig muss ihr Bedarf genau ermittelt werden.

Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist der neue Rechenweg angemessen. «Wir haben ermittelt wie vorgeschrieben», sagte der CDU-Abgeordnete Günter Schork. Die Grünen halten den Entwurf für eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. «Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert», sagte die Abgeordnete Eva Goldbach.

Opposition verlangt höhere Zuschüsse für Kommunen

Die SPD kritisierte, dass die Kommunen nicht mehr Geld erhalten sollen. «Das Land lässt die Kommunen im Stich», sagte der Abgeordnete Gerald Kummer. Der Systemwechsel sei eine Mammutaufgabe, aber es sei bereits jetzt zu sehen, «dass die Landesregierung an dieser Aufgabe scheitern wird», sagte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte, die Neuberechnung bedeute einen «Zwang für die Kommunen», bestimmte Steuern zu erheben - ob sie wollten oder nicht.

Kommunale Spitzenverbände melden höheren Bedarf an

Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren immer wieder die Rechenmethode wie das Ergebnis. «Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen», sagte der Bürgermeister von Eschwege, Alexander Heppe (CDU), als Vertreter des Städtetages. Der Verband forderte zuletzt von 2016 an rund 4,5 Milliarden Euro für die Kommunen.

Bis November soll geregelt werden, wie die Zuweisungen des Landes künftig innerhalb der Kommunen verteilt werden. Noch vor der Sommerpause soll der neue KFA dann vom Landtag verabschiedet werden.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Bundesland, Kommunen

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