Neues Entschuldungsprogramm für hessische Kommunen gefordert

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Manche Kommunen mit hohen Altlasten hätten durch das bisherige Programm noch nicht finanziell saniert werden können.

«Der kommunale Schutzschirm ist zwar gut», sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Christian Schelzke. Er bewirke aber nur, dass keine großen neuen Haushaltslöcher dazukommen. Die Altlasten mit den hohen Kassenkrediten der Kommunen seien durch das Schutzschirmprogramm noch nicht saniert. Da das Land diese aber wegen der mangelnden Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Kreisen mitverursacht habe, sei es weiter in der Pflicht.

Neues Finanzprogramm soll Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen

Bei dem neuen Finanzprogramm könnte es wie beim kommunalen Schutzschirm so sein, dass das Land einen Teil der Schulden übernimmt und sich dann mit den Städten und Gemeinden auf einen Abbaupfad einigt, wie Schelzke erläuterte. Alle hessischen Kommunen sollten an dem Programm teilnehmen und nach einer Einzelfallprüfung mitmachen können. Geprüft werden sollte, wo die Schulden hergekommen und ob sie leichtfertig entstanden sind. Gemeinsam müsse dann geschaut werden, wie eine Entschuldung erreicht und «Hilfe zur Selbsthilfe» gegeben werden könne.

Als Beispiel führte Schelzke das nordhessische Bad Karlshafen als die am höchsten verschuldete Stadt im Land an. Dort lägen die Schulden bei 645 Prozent der jährlichen Einnahmen, beim etwa gleichgroßen Jossgrund im Main-Kinzig-Kreis dagegen nur bei fünf Prozent. «Bad Karlshafen müsste daher mindestens sechseinhalb Jahre jeden eingenommenen Euro zum Abbau der Schulden nehmen, um das Defizit auszugleichen», begründete Schelzke seine Forderung. Nach Angaben des kommunalen Spitzenvertreters gibt es bereits Signale vom Land, in Gespräche über ein solches Programm einzusteigen.

Verbesserungen durch Einsparungen und Gebührenerhöhungen

Grundsätzlich sieht der Städte- und Gemeindebund Hessens Kommunen aber auf einem guten Weg zu gesunden Finanzen. «Ich schätze, dass über 80 Prozent der Kommunen bis zum Jahr 2020 den Schutzschirm des Landes verlassen werden», erklärte der Direktor. Das sei aber vielfach nur durch große Einsparungen sowie deutliche Erhöhungen der Gebühren und Grundsteuern geschafft worden. «Dafür sollte man auch mal den Bürgern danken.»

Kommunen unter kommunalem Schutzschirm müssen Haushalt bis 2020 ausgleichen

Mit dem kommunalen Schutzschirm greift das Land 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land dabei den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Kassel und der Landkreis Marburg-Biedenkopf sind die ersten beiden Kommunen, die den Schutzschirm wieder verlassen.

Eine große Unsicherheit für die Kommunen liege immer noch in den Kassenkrediten, mahnte Schelzke. Derzeit lägen die Zinsen im Kommunalbereich bei lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent. «Das ist eine große Gefahr. Wenn die sehr niedrigen Zinsen wieder steigen, kann es zu unglaublichen Problemen für die Städte und Gemeinden führen.»

dpa
Schlagworte zum Thema:  Hessen, Kommunen, Schulden