Sollen Kommunen mehr Daten weitergeben dürfen? Bild: Corbis

Die Kommunen verfügen über umfangreiche Daten ihrer Einwohner. Nun brachte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds die Idee ins Spiel, diese Daten an private Unternehmen anonymisiert weiterzugeben. Kritiker warnen vor unzulässigen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.

In der Debatte über den Handel mit persönlichen Daten hat der Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfohlen, mit ihren Datenbeständen ebenfalls Geld zu verdienen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Konzessionsmodell für Nutzung anonymisierter Daten

Er schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Die Einnahmen sollten den Bürgern zugute kommen. Die Kommunen verfügten über wertvolle Datensätze, betonte Landsberg. Diese sollten sie in anonymisierter Form zur Verfügung stellen und selbst zum Vorteil der Bürger nutzen, um die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern.

Datenschutzbeauftragte warnt

Grüne, Linke und der Deutsche Städtetag kritisierten den Vorstoß umgehend. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte:

Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als 'Öl des 21. Jahrhunderts' degradiert den Menschen zur Ware.

Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds betonte indes, es würde sich nicht um personenbezogene und schutzwürdige Daten handeln. Die Daten würden stets nur in anonymisierter Form weitergegeben. Denkbar sei es etwa, Informationen über Lärmbelastung zu verkaufen.

Voßhoff sagte indes, die Bevölkerung sei stark sensibilisiert.

Auch wenn eine Nutzung von anonymen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch ist, warne ich davor, entsprechende Maßnahmen pauschal als unbedenklich abzustempeln. In heutigen Zeiten von Digitalisierung und Big Data existieren Möglichkeiten, auch vermeintlich anonyme und damit harmlose Daten so zu verknüpfen, dass plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können.

Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung war zuletzt die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf 2017 in die Kritik geraten.

Schlagworte zum Thema:  Kommunalfinanzen, Daten

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