| Mecklenburg-Vorpommern

Richter und Rechtsanwälte gehen gegen Gerichtsreform auf die Straße

Richter sind mit geplanter Reform unzufrieden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Rund 800 Richter, Rechtsanwälte, Justizangestellte und Kommunalpolitiker haben am Mittwoch in Schwerin gegen die geplante Gerichtsstrukturreform demonstriert. Sie zogen durch die Landeshauptstadt und protestierten auf einer Kundgebung vor dem Landtag gegen die Schließung von elf der 21 Amtsgerichte im Land.

Dietmar Knecht vom dbb Beamtenbund und Tarifunion sagte vor den Kundgebungsteilnehmern, die Reform sei nicht ausgereift. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle. Andere Länder zeigten, dass Amtsgerichte mit drei bis vier Richtern sehr effektiv seien. Im Nordosten sollen die Amtsgerichte künftig mit zehn Richtern besetzt sein. Den Amtsgerichten, die als Zweigstellen bestehen bleiben sollen, stehe «ein Tod auf Raten» bevor, meinte Knecht. 

Bürgernähe geht laut Kritikern verloren

Richterbund, Rechtsanwaltskammer und dbb, die zu dem Protest aufgerufen hatten, befürchten einen bürgerunfreundlichen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Von Daseinsvorsorge und Bürgernähe könne dann keine Rede mehr sein, kritisierte der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Axel Schöwe. Der größte Bezirk - Ludwigslust-Parchim - wäre mit 3600 Quadratkilometern größer als das Saarland und hätte ein einziges Amtsgericht.

Die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages unterbrachen für die Kundgebung ihre am Morgen begonnene zweitägige Anhörung von 51 Sachverständigen zur Gerichtsreform. Schöwe warnte die Parlamentarier eindringlich davor, die Reform zu beschließen. Das Recht suche sich dann andere Wege, sagte er. «Die braunen Kümmerer sind da. Sie bleiben da, wo der Staat sich zurückzieht.» Auch die Justiz werde weiter kämpfen, notfalls mit einem Volksbegehren, kündigte er an.

Stimmen aus der Politik

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, hält die geplante Reform für unsinnig. Um den Reformbedarf zu begründen, reiche der demografische Wandel allein nicht aus. «Die Geschäftsanfälle in den Gerichten sind nicht im gleichen Verhältnis rückläufig», sagte er. Die Entfernungen zu den Gerichten würden so groß werden, dass für viele Bürger faktisch der Rechtsschutz massiv beeinträchtigt oder ihnen gar entzogen würde. Aufgrund der längeren Fahrtwege zu den Gerichten entstünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, die wegen der Kostenhilfen auch der Staatskasse zur Last fielen.

Einsparpotenzial ist umstritten

Das Land will mit der Reform 34 Millionen Euro in 25 Jahren einsparen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Suhr, zweifelte angesichts eines Gutachtens zur Aufstockung des Justizzentrums Stralsund wegen der Reform die Seriosität der offiziellen Berechnungen zu notwendigen Bauvorhaben an. So habe der vom Richterbund beauftragte Gutachter Wilfried Haker Aufwendungen von knapp 3,2 Millionen Euro berechnet, während das Land lediglich auf 1,3 Millionen Euro kam. «Diese Differenz ist so eklatant groß, dass hier eine detaillierte Klärung erforderlich ist», sagte Suhr.   

Regierungskoalition hält an Plänen fest

Dagegen sieht sich die Regierungskoalition von SPD und CDU durch die Anhörung bestätigt. Viele Sachverständige würden den Reformbedarf der Gerichtsstruktur nicht infrage stellen, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese. Mecklenburg-Vorpommern habe im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohnerzahl - die höchste Gerichtsdichte. Die Regierungskoalition halte angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl, der rückläufigen Eingangszahlen und geringer werdender Finanzmittel aus dem Solidarpakt eine Gerichtsstrukturreform für unumgänglich.

Dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, zufolge bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der CDU-Abgeordnete Andreas Texter sagte, auch nach der Reform bleibe die Rechtspflege und die Rechtsprechung für alle Bürger erreichbar.

Schlagworte zum Thema:  Gericht, Arbeitsgericht

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