Arbeitskreis Steuerschätzung: Auch in den kommenden Jahren wachsen die Steuereinnahmen.. Bild: Corbis

Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Bund. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen von 105,4 Milliarden EUR in 2017 und 109,5 Milliarden EUR im Jahr 2018. Die Kommunen haben dadurch mehr Sicherheit bei der Haushaltsplanung.

Am 9. November 2017 hat der Arbeitskreis Steuerschätzung sein Ergebnis präsentiert. Demnach sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von 734,2 Mrd. EUR in 2017 auf 889,6 Mrd. EUR im Jahr 2022 steigen. Länder und Gemeinden erhalten in den nächsten Jahren dadurch mehr Geld vom Bund. Die wachsenden Steuereinnahmen sind die Bestätigung einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Mehr Sicherheit für Haushaltsplanungen der Kommunen

Durch die steigenden Steuereinnahmen erfahren die Kommunen mehr Sicherheit bei Haushaltsplanungen und Investitionen. Dem Deutschen Städtebund zufolge sind planbare und verlässliche Einnahmen unabdingbar. Kurzfristige Förderprogramme sind meistens nur Strohfeuer. Für die Gemeinden prognostiziert der Arbeitskreis Steuereinnahmen von 105,4 Mrd. EUR in 2017 und 109,5 Mrd. EUR in 2018. Das bedeutet von 2016 auf 2017 einen Zuwachs von 6,6 Mrd. EUR.

Finanzierung der deutschen Einheit entfällt

Bisher beteiligen sich die westdeutschen Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit durch Gewerbesteuerumlagen. Mit der aktuellen Steuerschätzung wurde erstmals ausgewiesen, dass diese Umlagen bis 2020 entfallen. Die frei werdenden Mittel stärken dann ebenfalls die Haushalte.

Unsicherheit durch ausstehendes Urteil des BVerfG zur Grundsteuer

Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy. Im Falle eines Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer würden Einnahmen der Kommunen von 13,5 Mrd. EUR jährlich wegfallen.

 

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Schlagworte zum Thema:  Kommunen, Kommunaler Haushalt, Steuereinnahmen, Steuerschätzung

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