18.07.2011 | Haushalt & Finanzen

Mecklenburg-Vorpommern: Rechnungshof mahnt Kommunen zum Sparen

Im Gegensatz zu Bund und Land haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern das Nachkrisenjahr 2010 mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen.

Im Durchschnitt lag das Plus bei 24 Euro je Einwohner, während das Land mit 102 Euro je Einwohner in der Kreide stand, beim Bund waren es sogar 613 Euro. Doch warnte der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts davor, vom Sparkurs abzuweichen: «Jede Ebene hat ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten.»

Zwar seien die Steuereinnahmen 2010 für die Kommunen auf ein «Allzeithoch» gestiegen. «Dieser Zuwachs reichte jedoch nicht aus, um den Rückgang der Solidarpaktmittel auszugleichen», mahnte der oberste Kassenprüfer des Landes. Er forderte die Kommunen auf, eigenen Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Im Klartext bedeutet dies höhere Hebesätze für kommunale Steuern und höhere Gebühren für die Bürger. «Im Vergleich mit anderen Ländern gibt es da noch Spielräume», sagte Schweisfurth. Zudem müssten die Ausgaben an die sinkenden Einnahmen angepasst werden.

Die Gesamtausgaben der Kommunen summierten sich 2010 auf knapp 3,8 Milliarden Euro, 1,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Personalkosten gingen hingegen um 1,6 Prozent auf 889 Millionen Euro zurück. Durch die Landes- und Bundeszuschüsse im Rahmen des Konjunkturpaketes wuchsen die Bauinvestitionen um 5 Prozent.

Während die Finanzlage ländlicher Kommunen zumeist solide sei, gebe es gravierende Probleme in den größeren Städten. «Bei Rostock ist eine deutliche Tendenz der Besserung zu verzeichnen. Schwerin und Neubrandenburg hingegen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle. Dort wird eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben. Die wiederkehrenden Erklärungen, dass es keine Einsparmöglichkeiten gibt, sind nicht glaubwürdig», sagte Schweisfurth.

Er räumte allerdings ein, dass Landesregierung und Landtag erhebliche Mitschuld an der prekären Finanzlage der Städte haben. So profitierten Umlandgemeinden zwar von den Vorzügen der nahen Stadt, würden aber kaum zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen. «In Sachsen wurden Mitte der 1990er Jahre Gemeinden in den Speckgürteln von Dresden, Leipzig und Chemnitz eingemeindet. Dort hat man solche Probleme wie bei uns heute nicht», betonte er. So habe Neubrandenburg bei Banken 1257 Euro je Einwohner leihen müssen, um seine Ausgaben zu decken, Schwerin 1107 Euro. Der Landesdurchschnitt der sogenannten Kassenkredite liege bei 303 Euro je Einwohner.

Die Finanzspielräume der Kommunen werden laut Rechnungshof auch durch überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben erheblich eingeschränkt. Die deutlich über dem Durchschnitt der anderen ostdeutschen Länder liegenden Ausgaben seien nicht allein durch landesspezifische Besonderheiten wie hohe Arbeitslosigkeit oder schlechte Bezahlung erklärbar. «Diese Mehrausgaben sind auch auf vermeidbare Defizite bei der Steuerung und Kontrolle sowie auf Ineffizienzen bei der Leistungsgewährung zurückzuführen», sagte Schweisfurth.

Laut Finanzbericht gaben die Nordost-Kommunen 2010 je Einwohner 662 Euro für soziale Zwecke aus, in den anderen Ostländern waren es 469 Euro. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl summierten sich die Mehrausgaben auf 319 Millionen Euro. Selbst bei den per Bundesgesetz vorgeschriebenen Aufgaben im Sozialbereich errechneten die Kassenprüfer Mehrausgaben von über 100 Millionen Euro. «Auch bei diesen Aufgaben gibt es Spielräume. Und die müssen genutzt werden», betonte Schweisfurth. Insbesondere im Verhältnis zwischen Kommunen als den Auftraggebern und den Freien Trägern als Auftragnehmern gebe es Defizite. Schweisfurth forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer Aufgabenerfüllung im sozialen Bereich zu unterstützen.

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