14.11.2013 | Mecklenburg-Vorpommern

Landtag beschließt höhere Beamtenbezüge

Höhere Beamtenbezüge in Mecklenburg-Vorpommern.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach monatelanger Kontroverse hat der Landtag den Plänen der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbezüge zugestimmt und damit weitergehenden Forderungen der Betroffenen eine Abfuhr erteilt. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU das neue Besoldungsgesetz.

Danach steigen die Beamtenbezüge im Nordosten rückwirkend zum 1. Juli 2013 um zwei Prozent und zusätzlich 25 Euro pro Monat. Auch in den Jahren 2014 und 2015 wird es Einkommenszuwächse von jeweils zwei Prozent für die rund 14 000 Landes- und 2100 kommunalen Beamten geben.

Die Beamten selbst hatten die Übernahme der höheren und schon seit Anfang 2013 gültigen Angestellten-Tarifsteigerungen verlangt. Dabei bekamen sie Unterstützung von der Opposition. Doch fand ein Änderungsantrag von Links- und Grünen-Fraktion dazu keine Mehrheit im Parlament.

Damit habe der Landtag die «Chance für eine Stärkung des Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe» vergeben, kritisierte der Grünen- Abgeordnete Johannes Saalfeld. Die Landesregierung habe nicht stichhaltig begründen können, warum das Einkommensplus für Beamte geringer ausfalle, als bei Angestellten. Ohne Not werde die Beamtenbesoldung von den Abschlüssen für Angestellte abgekoppelt. Dazu trage auch bei, dass die Besoldungsregelung auf das Jahr 2015 ausgedehnt werde, obwohl der Tarifabschluss für die Angestellten nur bis 2014 gelte.

SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack rechtfertigte die Regelung und widersprach Darstellungen, das Land falle im Wettbewerb um junge Fachkräfte für Verwaltung, Schule oder Polizei zurück. «Beim Besoldungsniveau liegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit auf Platz vier, und Arbeitsplätze in der Verwaltung sind sicher», betonte Gundlack. Bei den durchschnittlichen Bruttolöhnen für Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft hingegen verharre Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz.

Der Einkommenzuwachs für Beamte liege über der Inflationsrate, und zudem müsse das Land Rückstellungen für Beamtenpensionen bilden. Die Kritik von Beamtenbund und Polizeigewerkschaft an der neuen Besoldung sei daher völlig überzogen. Der Beamtenbund wertete die Entscheidung als weiteren Schritt in Richtung Demotivation der Betroffenen.

Die Linke warf SPD und CDU vor, «starrsinnig und ignorant» zu handeln. Trotz heftiger Kritik der Gewerkschaften habe die Koalition nicht an einem einzigen Punkt Kompromissbereitschaft gezeigt, beklagte die Oppositionspolitikerin Jeannine Rösler. Besonders ärgerlich sei, dass nicht einmal Selbstverständlichkeiten wie der Anspruch auf 30 Urlaubstage für alle, unabhängig vom Alter, umgesetzt würden.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD), die in der abschließenden Debatte nicht erneut das Wort ergriff, hatte die Mehrausgaben durch die Besoldungserhöhung bis 2015 mit etwa 80 Millionen Euro beziffert.

Die Länder regeln die Bezahlung ihrer Beamten unterschiedlich. So übertrug Hamburg den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit einigen Monaten Verzögerung komplett auf die Beamten, baut dafür aber massiv Stellen ab. In Bremen müssen die Beamten der oberen Besoldungsstufen 2013 und 2014 eine Nullrunde hinnehmen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung

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