Mangelnde Sparbemühungen in Hessens Kommunen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen viele hessischen Kommunen beim Schuldenabbau nicht voran. Bei einigen Städten und Gemeinden wächst sogar der Schuldenberg. Dies geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten, ist umstritten.

«Wir haben steuerstarke Jahre - und knapp die Hälfte kriegt es trotzdem nicht hin», sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, bei der Vorstellung des Kommunalberichts in Wiesbaden. 2015 hätten 217 Städte, Kreise und Gemeinden mehr ausgegeben als eingenommen.

Hohe Schulden in einigen Kommunen

Das Defizit aller hessischen Kommunen summierte sich auf insgesamt 145 Millionen Euro. Damit gehört Hessen laut Rechnungshof zu den Negativ-Spitzenreitern. Nur die Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten 2015 noch höhere Defizite.

In den Kernhaushalten wuchsen die Schulden hessischer Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um rund 53 Millionen Euro an und summierten auf 18,2 Milliarden Euro. Diese rund 3.000 Euro je Einwohner seien leider nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Wallmann. Dazu kämen die Schulden der kommunalen Unternehmen von etwa 3.150 Euro je Einwohner sowie sogenannte implizite Schulden in unbekannter Höhe. Implizite Schulden sind zum Beispiel Rückstellungen für Pensionen oder andere künftige Verpflichtungen.

Steuereinnahmen zum Teil sehr hoch

Die Steuereinnahmen seien mit durchschnittlich 1.382 Euro je Einwohner sehr hoch ausgefallen, die Ausgaben hätten bei rund 3.200 Euro pro Kopf gelegen. Allerdings sei die kommunale Familie sehr heterogen, etwa was die Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer angehe. Aber: «Was nützt es Eschwege, wenn Eschborn sehr einnahmestark ist?», sagte Wallmann.

Kritisch sieht der oberste Kassenwart des Landes, dass Kämmerer bei den Finanzen oft im Nebel steuerten. Viele Kommunen hätten es versäumt, rechtzeitig ihren Gesamtabschluss über den Kernhaushalt und kommunale Unternehmen vorzubereiten, der mit Stichtag 31. Dezember 2015 fällig sei.

Rechnungshof schlägt mehr kommunale Zusammenarbeit vor

Die Rechnungsprüfer sehen noch gute Möglichkeiten, wie die Städte, Kreise und Gemeinden ihr Haushalte verbessern können. Dazu zähle eine Verwaltung, die Einnahmen und Ausgaben im Blick behalte. Für die Kinderbetreuung etwa sollten «vertretbare Gebühren» von den Eltern verlangt werden.

Auch mehr interkommunale Zusammenarbeit helfe beim Sparen, erklärte Wallmann. Beispiel Trinkwasser: Gerade kleinere Kommunen stünden vor der Herausforderung, dass Einwohnerzahlen und damit Wassermengen zurückgingen, sagte Ulrich Keilmann, Leiter der Überörtlichen Prüfung. Es drohten dadurch auch Extra-Ausgaben, weil die Kanäle gespült werden müssten.

Unterschiedliche Reaktionen auf Rechnungshofbericht

Nach Ansicht der Landesregierung greifen ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen. «Im Jahr 2016 planen bereits rund 65 Prozent aller hessischen Kommunen ihren Haushalt ohne neue Defizite», erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Im kommenden Haushaltsjahr könnten nach vorsichtiger Schätzung schon fast 90 Prozent dieses Ziel erreichen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) erklärte, der Bericht lege den Finger in eine Wunde. «Die finanziellen Altlasten in den Kommunalhaushalten müssen entschlossen angegangen werden», sagte der Geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke. «Auch wenn viele Kommunen jetzt den Haushaltsausgleich erreichen: Die jahrelange Unterfinanzierung hat zu einem Berg von Kassenkrediten geführt.»

Als Warnsignal für die kommunale Haushaltmisere wertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bericht. «Angesichts der kommunalen Steuererhöhungsspirale der letzten Jahre ist auf der Einnahmeseite die Schmerzgrenze vieler Bürger längst erreicht – daher kann es nun nur um eine konsequente Reduzierung der Ausgaben gehen», erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Joachim Papendick.

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