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Kommunen wollen vom Land Hessen 345 Millionen Euro zurück

Die Kommunen schlagen Alarm und wollen keine weitere Kürzungen vom Land Hessen mehr hinnehmen. Sie suchen daher die Auseinandersetzung vor Gericht. Im erbitterten Finanzstreit verlangen die Kommunen vom Land die in diesem Jahr gestrichenen 345 Millionen Euro zurück.

«Die Stimmung im kommunalen Bereich ist auf dem Tiefpunkt angelangt», sagte der Präsident des Hessischen Landkreistags, Landrat Robert Fischbach (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden nach einer Anhörung im Landtag. Es sei dabei klar geworden, dass das Land auch im kommenden Jahr die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entsprechend kürzen wolle.

 

Kommunen sind an Belastungsgrenze

Alle drei kommunalen Spitzenverbände waren sich außerdem einig, dass das Land nicht noch zusätzlich im KFA 20 Millionen Euro Fördermittel für den Öffentlichen Personennahverkehr streichen könne. Außerdem dürfe das Land den Kommunen nicht ständig weitere Aufgaben aufbürden, ohne sie dafür finanziell auszustatten. Alle Haushalte seien «auf Kante genäht», sagte Fischbach. Die Pro-Kopf-Verschuldung in den hessischen Landkreisen liegt seinen Angaben zufolge bei 1037 Euro, im Bundesschnitt jedoch nur bei 364 Euro und in Bayern bei 147 Euro.

 

Landkreise klagen gegen das Land Hessen

Drei hessische Landkreise bereiten derzeit - wie bereits im März dieses Jahres angekündigt - eine Klage gegen das Land wegen mangelnder Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof vor. Der Hessische Städte- und Gemeindebund, in dem die kleineren Kommunen organisiert sind, erwägt ebenfalls eine Klage. Der Hessische Städtetag hat bereits wegen des Streits um eine Umlage Klage eingereicht.

Das Argument der Landesregierung, die Kommunen profitierten in diesem Jahr von den wieder sprudelnden Steuern, lassen die Kommunen nicht gelten. Zum einen nehme auch das Land mehr Geld ein. Außerdem komme die höhere Gewerbesteuer nur wenigen Gemeinden zugute, sagte der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Oestrich-Winkels Bürgermeister Paul Weimann (CDU). «Wir können an der Ausgabeschraube nicht mehr viel drehen.» Bereits jetzt würden überall Schwimmbäder zusammengelegt und Bibliotheken geschlossen. Rund 95 Prozent der kommunalen Etats seien an unverzichtbare öffentliche Aufgaben gebunden, sagte Kassel Stadtkämmerer Jürgen Barthel (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses des Hessischen Städtetags.

 

Rettungsschirm für Kommunen

Begrüßt wurde aber der von der Landesregierung in Aussicht gestellte Entschuldungsfonds für die Kommunen. Mit diesem Rettungsschirm müssten aber vor allem die finanzschwachen und hoch verschuldeten Kommunen unterstützt werden. Im Kampf gegen die Pläne von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer sind sich die Kommunalpolitiker Weimann und Fischbach, obwohl beide ebenfalls der Union angehören, einig. «Meine Partei muss das aushalten», sagte Fischbach, Chef des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

 

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