| Baden-Württemberg

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wehren sich gegen Sparpolitik der Landesregierung

Gemeinden in Baden-Württemberg brauchen mehr Geld
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Gemeindetag von Baden-Württemberg wendet sich gegen den vorgesehenen Sparbeitrag zum Landesetat. Die Kommunen haben zwar einen Haushaltsüberschuss erzielt, benötigten aber mehr Geld, vor allem auch für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Trotz ihrer vergleichsweise guten Finanzlage sträuben sich die Kommunen dagegen, einen stärkeren Beitrag zur Entlastung des baden-württembergischen Landesetats zu leisten.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte am Montag in Stuttgart: «Die Städte und Gemeinden werden nicht mehr Geld abgeben können an das Land, sondern die Städte und Gemeinden benötigen mehr Geld, um ihre Aufgaben erledigen zu können.» Das dringendste Problem sei die Finanzierung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden. Dafür bräuchten die Kommunen rund 500 Millionen Euro im Jahr.

Kommunen haben Haushaltsüberschuss verdoppelt

Nach den jüngsten Zahlen haben die baden-württembergischen Kommunen im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als sie ausgegeben haben.

Sie erwirtschafteten mit rund 900 Millionen Euro das fünfte Mal in Folge einen Überschuss und verdoppelten diesen im Vergleich zu 2014.

Kehle erklärte das mit gestiegenen Steuereinnahmen und damit, dass die Städte und Gemeinden angesichts der erwarteten Ausgaben für Flüchtlinge zurückhaltend mit Investitionen gewesen seien. Für das laufende Jahr rechnen die Finanzexperten des Gemeindetags damit, dass der Überschuss wieder sinkt - etwa auf das Niveau von 2014.

Im Vergleich der Bundesländer stehen die baden-württembergischen Gemeinden aber weiterhin relativ gut da. Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Mai dieses Jahres geht hervor, dass sich die Kreditmarktschulden und Kassenkredite in Baden-Württemberg auf umgerechnet 770 Euro pro Einwohner belaufen. Das ist im Vergleich der Länder der niedrigste Wert. Die höchste Verschuldung verzeichnen das Saarland (3811 Euro pro Einwohner), Hessen (3242 Euro pro Einwohner) und Rheinland-Pfalz (3174 Euro pro Einwohner).

Verhandlungen zwischen Kommunen und Land Baden-Württemberg

Die Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Land Baden-Württemberg sollen nach Kehles Angaben am Dienstag beginnen. «Wer tatsächlich sparen will, der muss mit dem Sparen bei sich selber beginnen», mahnte er. Wer den Städten und Gemeinden in die Taschen greife, der greife den Bürgern in die Taschen. Denn die Kommunen müssten dann Steuern und Gebühren erhöhen oder ihre Leistungen für Bürger einschränken. Die 2012 geschlossene Vereinbarung der Kommunen mit dem Land läuft in diesem Jahr aus. Derzeit steuern die Städte und Gemeinden jährlich 315 Millionen Euro zur Entlastung des Landes bei.

Land verlangt Einsparungen bei den Kommunen

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte die Deckungslücke im Landesetat für 2017 mit 2,6 Milliarden Euro beziffert. Dabei sollen 430 Millionen Euro jenseits der Ministerien gedeckt werden - etwa durch Einsparungen im Personalbereich des Landes oder eben durch einen Beitrag der Kommunen. Kehle bezweifelte aber, dass die Finanzlage des Landes wirklich so prekär ist wie dargestellt. «Wo sind die Überschüsse der vergangenen Jahre geblieben?», fragte er.

Zudem verwies er auf die kürzlich bekanntgewordenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, in denen 43 Projekte von Grünen und CDU gelistet sind, die mit einmaligen Ausgaben in Höhe von 1,365 Milliarden Euro sowie dauerhaften Kosten in Höhe von jährlich 754 Millionen Euro veranschlagt werden. «Wer eine solche Wünsch-dir-was-Liste erstellt, der geht doch nicht ernsthaft davon aus, dass er ein Defizit im Haushalt hat», meinte Kehle.

Lesen Sie auch:

Baden-Württemberg muss sparen

Baden-Württemberg: Besetzungsnöte an Gerichten

Baden-Württemberg: Städte werben um Nachwuchskräfte

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Öffentliche Haushalte, Kommunen

Aktuell

Meistgelesen