| Kommunale Finanzen

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in finanzieller Schieflage

Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen sollen laut Rechnungshof ihre Haushalte konsolidieren.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzlage von Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen verschlechtert sich rapide. Der Landesrechnungshof empfiehlt Reformen, um die Ausgaben zu senken. Auch höhere Steuern müssten in Betracht gezogen werden. Diese Maßnahmen sollten nach Auffassung der Rechnungsprüfer von Strukturveränderungen begleitet werden.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr erstmals seit 2006 mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise rutschten mit 41 Millionen Euro ins Minus. «Die kommunale Finanzlage entwickelt sich besorgniserregend», sagte der Chef des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2013 in Schwerin. Bei den Ausgaben müsse gespart oder die Einnahmen müssten erhöht werden, mahnte er.

Spielraum für Steuererhöhungen

Für Steuererhöhungen hätten die Kommunen durchaus Spielraum, etwa bei der Gewerbesteuer, sagte Schweisfurth. Während die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr 201 EUR pro Einwohner Gewerbesteuer einnahmen, seien es in Brandenburg 238 EUR, in Thüringen 253 EUR, Sachsen-Anhalt 258 EUR und in Sachsen 286 EUR gewesen. In den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch viel höher, etwa in Niedersachsen mit 416 EUR pro Einwohner.
Obwohl die Kommunen im Land nur wenig Steueraufkommen haben, sind sie finanziell deutlich bessergestellt als vergleichbare Bundesländer. Je Einwohner lagen die Einnahmen 2012 bei 2.292 EUR in MV, im Schnitt der neuen Länder bei 2.255 EUR, im Mittel der finanzschwachen alten Länder bei 2.237 EUR. Das liege vor allem an den üppigen Zahlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Kommunen.

Rechnungshof mahnt Sturkturveränderungen an
Der Chef des Landesrechnungshofs kritisierte das 100-Millionen-Euro-Hilfspaket, das die Kommunen vom Land im vergangenen Jahr erhalten haben. «Es werden nur Symptome, nicht aber Ursachen bekämpft», sagte Schweisfurth. Echte Konsolidierungsmaßnahmen seien nicht zur Bedingung für die Hilfen gemacht worden. «Die 100 Millionen mögen kurzfristig helfen, langfristig schaden sie eher», sagte Schweisfurth.
Er schlug tiefgreifende Reformen vor. So seien die Gemeinden im Nordosten zu klein, was zu höheren Ausgaben führe. Eine Gemeindestrukturreform sei nötig. Auch sei eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen regelt, dringend erforderlich.

Doppik wird nur schleppend umgesetzt

Bei ihren Recherchen für den Bericht stießen die Prüfer des Rechnungshofs auf zahlreiche Fehler in den Amtsstuben. So werde die eigentlich bereits vor eineinhalb Jahren eingeführte neue Buchhaltung, die Doppik, nur schleppend in den Kommunen umgesetzt. Teilweise gebe es noch immer keine Eröffnungsbilanzen. Zudem hätten Kommunen vollkommen falsche Zahlen für die Finanzstatistik geliefert. Vor allem Rostock sei in dieser Hinsicht aufgefallen. Das Problem stehe offenbar im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik. Er erwarte vom Innenministerium als Kommunalaufsicht, mehr auf Qualität zu achten, sagte Schweisfurth.

Schlagworte zum Thema:  Kommunaler Haushalt, Finanzen, Doppik

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