| Haushalt & Finanzen

Kommunen in der Sparpflicht

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den Kommunen angesichts der prekären Finanzlage Hilfe zugesagt, aber auch Sparanstrengungen von den Städten und Gemeinden gefordert.

Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds sollten von 2012 bis 2026 insgesamt rund 3,83 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, um die Verschuldung zu senken, teilte Ministeriumssprecher Eric Schaefer am Montag in Mainz mit. Die Gemeinden seien aber gefordert, Ausgaben zu verringern und alle Einnahmemöglichkeiten zu nutzen. Beim neuen Rechnungswesen, der Doppik, könnten Kosten mit schlankeren Haushaltsplänen gespart werden.

Der Rechnungshof hatte wegen steigender Schulden vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner bezeichnete die Zahlen als «verheerendes Erbe der SPD-Alleinregierung». Die neue rot-grüne Landesregierung müsse schnell handeln.

Aktuell

Meistgelesen