21.07.2016 | Kommunale Finanzen

Kommunen hoffen auf weitere Finanzüberschüsse

Die Finanzsituation von Kommunen in ist überwiegend gut.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die deutschen Kommunen rechnen trotz der Kosten zur Integration von Flüchtlingen bis Ende 2019 mit einem leichten Plus in ihren Kassen und nur wenig steigenden Gebühren.

Die Finanzlage der Kommunen insgesamt habe sich verbessert, teilten die kommunalen Spitzenverbände in Berlin mit. Auch in den kommenden drei Jahren hofften die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings gebe es zahlreiche Risiken. Zudem vergrößerten sich die Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen.

Weitere Unterstützung der Länder bei Flüchtlingskosten gefordert

Die Kommunen arbeiteten auch in den kommenden Jahren hart daran, Defizite zu vermeiden, erklärten der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund. Sie müssten aber darauf setzen können, dass vor allem die Länder wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten für die Integration übernehmen.

Erhebliche Überschüsse in 2015

2015 wiesen die kommunalen Kernhaushalte den Angaben zufolge einen Überschuss von 3,05 Milliarden Euro aus - nach einem Plus von 0,4 Milliarden Euro im Jahr davor. Für 2016 werde mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. «Trotz der sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Kommunen derzeit allein aufgrund der Hilfe von außen in der Lage, in den nächsten Jahren flächendeckende negative Finanzierungssalden zu vermeiden.»

Nur leichter Einnahmezuwachs bei Gebühren

Das Aufkommen aus Gebühren dürfte 2016 um nur 0,8 Prozent zulegen. Dieser Anstieg liege im Rahmen der Kostensteigerungen, hieß es. «Für die Folgejahre wird von den Kommunen ein weiterhin niedrigerer Gebührenanstieg erwartet.» Ein Grund dafür sei auch eine Reduzierung gebührenpflichtiger Angebote. Zudem schlage die Alterung der Gesellschaft dämpfend auf die Gebühreneinnahmen zu Buche.

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern

Steigende Steuereinnahmen und Zuwendungen von Bund und Land hatten den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr einen Überschuss von mehr als 100 Millionen Euro beschert. Für 2016 rechnen die Kommunalverbände mit einem insgesamt ausgeglichenen Haushalt.

Die guten Prognosen dürften aber den Blick auf die kommunale Finanzsituation nicht vernebeln, mahnte Jeannine Rösler von der Linksfraktion im Schweriner Landtag. «Steigende Einnahmen bei den Kommunen vor allem durch ein erhöhtes Steueraufkommen ist zunächst eine gute Nachricht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alle Kommunen von diesem Trend profitieren», sagte sie.

Zudem würden steigende Sozialausgaben gerade Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern belasten und dazu führen, dass vielerorts bei den Investitionen gespart werde. «Der Investitionsstau, den wir produzieren, lastet schwer auf den Schultern heutiger und künftiger haupt- und vor allem ehrenamtlich tätiger Kommunalvertreter», sagte Rösler. Sie forderte die Landesregierung auf, mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz für eine «angemessene, aufgabengerechte Finanzausstattung» der Kommunen zu sorgen.

Schlagworte zum Thema:  Kommunen, Kommunaler Haushalt, Finanzen, Haushalt, Mecklenburg-Vorpommern

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