09.01.2012 | Haushalt & Finanzen

Kommunen erwarten 2012 Finanzplus - Aber keine Entwarnung

Die Kommunen steuern 2012 nach Jahren mit Milliardendefiziten wieder auf Überschüsse in ihren Kassen zu. Entwarnung wollte der Städte- und Gemeindebund jedoch nicht geben.

Der kommunale Spitzenverband verwies am Donnerstag in Berlin auf die nach wie vor wachsende Verschuldung sowie steigende Sozialausgaben zulasten sinkender Investitionen in den Städten und Gemeinden. Im vergangenen Jahr wiesen die Kommunen ein Defizit von bundesweit 3 Milliarden Euro aus nach 7,7 Milliarden Euro 2010.

   «Es besteht die Chance, bundesweit Ende 2012 "schwarze Zahlen" zu erzielen», sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibe aber kritisch. Trotz der guten Entwicklung im vergangenen Jahr seien die Sozialkosten auf die Rekordmarke von fast 45 Milliarden Euro geklettert. Nach Aussage von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hängt die erhoffte «schwarze Null» für die Stadtkämmerer insgesamt auch von der weiteren Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung ab.

   Dramatisch gestiegen sei der Umfang sogenannter Kassenkredite auf den Rekord von mehr als 44 Milliarden Euro. Mit solchen Geldern auf Pump finanzieren Städte und Gemeinden laufende Ausgaben, aber nicht Investitionen. Schäfer: «Wir investieren deutlich weniger, als wir eigentlich müssten.» Es könne nicht sein, dass der Staat trotz guter Konjunktur immer mehr neue Schulden aufnehme.

   Der Gesamtschuldenberg von gut zwei Billionen Euro bedeute täglich Zinsausgaben von 170 Millionen Euro: «Das ist Geld, das wir sehr gut eigentlich brauchen könnten für Energiewende, Kinderbetreuung, Bildungsausgaben und für unsere Infrastruktur.» Für Steuerentlastungen gebe es keinen Spielraum.

   Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsam über Auswege aus dem Schuldenstaat reden. Schäfer erneuerte den Vorschlag einer «Agenda 2020». Aus Sicht des Kommunalverbandes könnte zumindest ein Teil der Altschulden in einem Fonds zusammengeführt und mit bestimmten Steuereinnahmen dauerhaft abgezahlt werden.

   Überlegenswert sei auch, den Solidaritätszuschlag für ein Konjunkturprogramm III zugunsten der Kommunen zu nutzen und so mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Bund fließen aus dem «Soli-Zuschlag» jährlich etwa 13 Milliarden Euro zu. Auch müssten Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabilisiert und dazu auch die Freien Berufe in diese Abgabe einbezogen werden.

   Die Kommunalvertreter warnten vor der von Schwarz-Gelb für 2013 geplanten Einführung des Betreuungsgeldes. Transferleistungen seien der falsche Weg. Vielmehr sollte mehr Geld in die Infrastruktur zur Kinderbetreuung fließen. Hier gebe es einen deutlichen Rückstand. Es gebe erst 500 000 der bis 2013 benötigten 750 000 Betreuungsplätze. Die dafür geplanten 12 Milliarden Euro dürften nicht reichen. Nötig sind nach Einschätzung Schäfers wohl mehr als 19 Milliarden Euro.

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