13.02.2014 | Top-Thema Kommunales Schuldenmanagement

Liquiditäts-, Zins- und Risikomanagement und rechtliche Rahmenbedingungen

Kapitel
Liquiditäts-, Zins- und Risikomanagement und rechtliche Rahmenbedingungen
Bild: Haufe Online Redaktion

Aus heutiger Sicht muss sich ein aktives Schuldenmanagement den beiden Aspekten Liquiditätsmanagement und Zinsmanagement widmen. Beide Bereiche können ihre Funktion jedoch nicht ohne ein integriertes Risikomanagement erfüllen. Außerdem stellen wir im 2. Teil unseres Top-Themas die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und beispielhaft noch am Land Nordrhein-Westfalen vor.

Liquiditätsmanagement

Kernaufgabe des Liquiditätsmanagements ist es, eine jederzeitige Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dies ist in erster Linie durch eine ausreichende Diversifizierung von Kreditgebern sowie eine sorgfältige Strukturierung der Kreditlaufzeiten unter Vermeidung von Klumpenrisiken zu erreichen. Wurde in der Vergangenheit fast zwangsläufig mit der Aufnahme eines Kredits gleichzeitig auch die Zinsvereinbarung für diesen Kredit getroffen, gibt es heute Anhaltspunkte dafür, dass eine Trennung von Liquiditätsaufnahme und Zinsvereinbarung je nach Marktlage und strategischer Ausrichtung der Kommune durchaus Sinn machen kann. Dabei wird dann passend zur Aufnahme der Liquidität über einen Zinsswap oder einen Cap die gewünschte Zinssicherung hergestellt.

Zinsmanagement

Wie zuvor beschrieben, obliegt es dem Zinsmanagement, die Zinsgestaltung für die aufgenommene Liquidität zu planen und durchzuführen. Ein aktives Zinsmanagement ist ein permanenter Prozess zur Steuerung und langfristigen Optimierung des Zinsaufwands. Sowohl die Planbarkeit von Zinsausgaben als auch die Minimierung der Zinskosten stehen dabei im Vordergrund der Betrachtung.

Ein modernes Zinsmanagement wird dabei das gesamte Schuldenportfolio regelmäßig einer Analyse unterziehen, die auf der aktuellen Zinsstrukturkurve beruht. Für die Kämmerei ist es so jederzeit möglich, die aufgestellte Finanzplanung mit der Entwicklung an den Geld- und Kapitalmärkten abzugleichen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Risikomanagement

Schuldenmanagement ist Risikomanagement! Bei jedem verständlichen Wunsch nach der Wahrnehmung von Chancen zur Zinssenkung muss immer bedacht werden, dass es keine Chance ohne gleichzeitiges Risiko gibt. Primärziel eines erfolgreichen Schuldenmanagements ist daher nicht die Schaffung von Chancen, sondern die zinsmeinungsunabhängige Steuerung von Risiken bei Nutzung von Chancen, die der Markt bietet. Die Risikotragfähigkeit kann dabei von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung. Einzelheiten zum Umgang mit Vermögen und Schulden finden sich in den jeweiligen Landesvorschriften, insbesondere in den Gemeindeordnungen und Gemeindehaushaltsverordnungen der Länder.

Für das Land Nordrhein-Westfalen finden sich so z. B. zentrale Regelungen für Investitionskredite in § 86 GO NRW und Regelungen für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in § 89 GO NRW. Hier wie in den entsprechenden Regelungen der anderen Länder werden die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Krediten gelegt.

Weder im Bundes- noch im Landesrecht sind jedoch die Zulässigkeit und der Einsatz von Derivaten ausdrücklich geregelt. Um den Kommunen hier ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, haben heute fast alle Länder landesrechtliche Regelungen zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente auf kommunaler Ebene erlassen. Für das Land NRW sei hier exemplarisch der Erlass des Innenministeriums vom 9.10.2006 „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden” in der geänderten Fassung vom 06.05.2011 genannt.[1]

Es stellt sich die Frage, ob kommunales Schuldenmanagement anderen Gesetzmäßigkeiten folgt als ‚normales’ Schuldenmanagement. Von der Methodik und von den Instrumenten her gesehen eher nicht, wohl aber von den für das kommunale Schuldenmanagement geltenden Einschränkungen. Dies soll am Beispiel der für das Land NRW geltenden Rechtslage erläutert werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen

Durch § 75 Abs. 1 GO NRW wird die Gemeinde verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Gleichzeitig ist die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Werden diese Forderungen auf das kommunale Schuldenmanagament übertragen, ergibt sich zwangsläufig ein Zielkonflikt zwischen Planungssicherheit ohne größere plötzliche Schwankungen auf der einen Seite und Kostenminimierung auf der anderen Seite. Die Lösung bietet hier ein effizientes Schuldenportfolio, das beiden Forderungen gerecht wird. Unter Risikogesichtspunkten kann dieser Prozess als Zinskostenminimierung unter der Nebenbedingung Planungssicherheit definiert werden.

Subsidiarität der Kreditaufnahme

Als wesentlichere Restriktion des kommunalen Schuldenmanagements ist die Einschränkung bei der Zinssicherung zukünftiger Investitionen und zukünftigen Liquiditätsbedarfs zu nennen. Die Gemeinde darf nach § 77 Abs. 3 GO NRW Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Durch diese Subsidiarität der Kreditaufnahme gegenüber anderen Finanzierungsmöglichkeiten wird die Aufnahme von Forwarddarlehen, Forwardswaps und Swaptions für Kreditbedarfe zukünftiger Investitionen verhindert, da heute noch nicht feststeht, ob nicht in zukünftigen Haushaltsjahren doch andere Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Dies kann auch mit Derivaten aufgrund der fehlenden Konnexität zu einem bestehenden Grundgeschäft nicht umgangen werden. Zinssicherungsgeschäfte mit Forwardcharakter für bestehende Darlehen sind davon selbstverständlich ausgenommen.

Auch für Liquiditätskredite ist eine Kreditaufnahme bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag nach § 89 Abs. 2 GO NRW nur zulässig, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Die durch die Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung. Daraus folgt, dass Liquiditätskredite grundsätzlich nicht mit einer längeren Laufzeit als das Ende des Haushaltsjahrs aufgenommen werden dürfen.

Zinssicherung für Liquiditätskredite

Bei vielen Kommunen dienen Liquiditätskredite nicht mehr ausschließlich der Überbrückung eines Liquiditätsbedarfs am Jahresende. Vielmehr werden damit dauerhaft Ausgabenüberhänge im Sinne eines Überziehungskredits finanziert. Bei großen Volumina wäre es hier ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, dafür eine Risikovorsorge durch längerfristige Zinsvereinbarungen zu treffen. Das Land NRW hat diese Situation erkannt und den Kommunen durch den geänderten Krediterlass des Innenministeriums vom 06.05.2011 eine umfangreiche Zinssicherung für Liquiditätskredite bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren eingeräumt.

Schlagworte zum Thema:  Risikomanagement, Kommunen, Öffentliche Haushalte, Schuldenmanagement, Liquidität, Portfoliomanagement

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