17.08.2015 | Haushalt

Intensiv-Patient kommunaler Haushalt: Hoffen auf Medizin aus Berlin

Die Haushaltsplanung geht in vielen Städten und Gemeinden bergauf.
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland können langsam ihre Haushalte sanieren. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben. Aber das ist nicht überall so. Für viele Städte in NRW bleibt die Lage aussichtslos.

Haushaltsdefizit, Schulden, Steuereinnahmen: Alltägliche Begriffe für Uwe Bonan, den Herrn der Zahlen in Mülheim an der Ruhr. Seit 2006 ist er Kämmerer in der Ruhrgebietsstadt. Die finanzielle Lage ist nicht einfach: «Wenn uns ein Baustein wie die Höhe der Zinsen oder die Konjunkturentwicklung rausgebrochen wird, fällt alles zusammen. Das ist frustrierend», sagt Bonan. Der 51-Jährige spricht von einem ständigen Prozess, «der eine Stadt lähmen kann». Er sagt «kann», denn noch sei es in Mülheim nicht soweit. «Wir können noch investieren», sagt Bonan.

Die Bertelsmann-Stiftung hat am Freitag Zahlen über die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland veröffentlicht. Danach kann in NRW nur die Hälfte von dem investiert werden, was zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg ausgegeben wird. Das bedeutet: Wenn Mülheim einen neuen Sportplatz baut, müssen gleichzeitig zwei alte geschlossen werden.

Altlasten drücken auf die Haushaltsplanung

Wie in der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drücken an vielen Orten die Altlasten auf die Haushaltsplanung. Die Pro-Kopf-Verschuldung muss abgebaut werden und erst Recht die teuren Kassenkredite mit ihren hohen Zinsen. Nach vorläufigen Zahlen hatte Mülheim im vergangenen Jahr pro Kopf ein Defizit von 677 Euro im Haushalt. Der Landesschnitt lag bei minus 87 Euro. Bayern liegt hier deutlich mit plus 127 Euro vorne. Nicht nur Finanzexperten erkennen sofort, dass es hier ein Problem gibt.

Besonders in NRW fallen viele Städte weiter zurück. Überall dort, wo die Wirtschaftskraft lahmt und die Sozialkosten hoch sind, kommen die Kommunen nicht raus aus der Schuldenspirale. Trotz guter Konjunktur, trotz sinkenden Arbeitslosenzahlen und niedriger Zinsen. In der Gesamtrechnung aller Städte, Kreise und Kommunen in Deutschland stehen die kommunalen Haushalte zwar immer besser da. In den vergangenen drei Jahren wurden über 4,6 Milliarden Euro als Plus verbucht.

Der Trend aber kommt bei einem Teil der Kommunen nicht an. Wer 2008 bereits tief in den Miesen steckte, kämpft auch sieben Jahre später noch immer mit den gleichen Problemen. Bei den Kassenkrediten, vergleichbar mit den Dispokrediten in Privathaushalten, steht damit jeder zweite Euro in Deutschland in den Bilanzen von Städten und Gemeinden aus NRW.

Probleme vor allem im Ruhrgebiet

Sorgenkinder bleiben Städte im Ruhrgebiet, aber es trifft auch Wuppertal oder Mönchengladbach. 12,5 von insgesamt 26,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten in Nordrhein-Westfalen entfallen allein auf rund zwei Dutzend Städte. Die Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen.

René Geißler, Experte der Bertelsmann-Stiftung, nennt das für die Kommunen frustrierend. Besonders wenn die Kämmerer mit Kosten belastet werdet, für die sie nichts können. Stichwort: Hartz-IV, Flüchtlinge, neue U3-Betreuung in den Kindergärten oder die Eingliederungshilfe für Behinderte. «Das Problem ist einfach zu groß, um es alleine zu lösen, der Bund muss helfen», sagt Geißler.

Bonan hat dafür folgendes Bild: Mülheim liege auf der Intensivstation und hänge am Tropf. Bund und Land würden nur an den Symptomen rumdoktern, aber die Ursache nicht abstellen. «Ob wir die Intensivstation einmal verlassen können, ist unklar.»

Hoffnung durch Kostenübernahme vom Bund

Hoffnung macht der Leipziger Professor für Öffentliche Finanzen, Thomas Lenk. Nach seiner Einschätzung gebe es in der Politik auch über Parteigrenzen hinweg die Einsicht, dass zum Beispiel die Sozialkosten vom Bund übernommen werden müssen. «Hier und bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs muss es Anpassungen geben. Das aktuelle System ist über 40 Jahre alt. Damals hat noch niemand an Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger gedacht», sagt Lenk. Das sieht auch Martin Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern so. Der Experte für Kommunalfinanzen ist vorsichtig optimistisch, dass sich aufseiten des Bundes etwas bewegt. «Erstmals seit Jahren beschäftigt sich jetzt der Bundestag mit dem Problem», sagt der Professor.

Diesen kleinen Hoffnungsschimmer sieht auch Bonan. Mülheim engagiert sich bundesweit mit 61 Kommunen aus sieben Bundesländern im Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte». Voraussichtlich am 24. September beschäftigt sich der Bundestag mit dem Problem der klammen Kommunen, die sich für ein Programm zum Abbau der Altschulden einsetzen. Bonan freut sich: «Dieser Termin ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie.»

Schlagworte zum Thema:  Kommunaler Haushalt, Gemeinde, Kommunen

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