| Kommunale Finanzen

Gemeinden fordern Kostenausgleich für Betreuung von Kleinkindern

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kosten für die Betreuung von unter Dreijährigen bringen viele Kommunen an den Rand der Leistungsfähigkeit. Die Länder geben diese Aufgabe, die auf einem vom Bund vorgeschriebenen Rechtsanspruch beruht, an die Kommunen weiter. Einige Kommunen verlangen nun vom Land einen Ausgleich der Kosten.

Im Streit um die Kosten für die Betreuung von unter Dreijährigen ziehen sechs hessische Kommunen vor Gericht. Sie reichten beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden eine Klage auf volle Kostenerstattung durch das Land ein, wie der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) mitteilte. Die Kommunen müssen vom 1. August kommenden Jahres an den vom Bund festgelegten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige (U3) erfüllen.

Kommunen: Der Besteller von Leistungen muss zahlen

Das Land hatte sich über die Betriebskostenzuschüsse mit den Städten, Gemeinden und Kreisen geeinigt. Dies deckt aber nach Angaben der kommunalen Spitzenorganisation nicht einmal die Hälfte der Kosten für Schaffung und Betrieb neuer Betreuungsplätze ab. Sei der Bund bei seiner Gesetzgebung 2008 von jährlich rund 12.000 EUR Betriebskosten je Platz ausgegangen, so wolle das Land von 2014 an maximal 4.130 EUR als Betriebskostenzuschuss für jeden U3-Platz im Jahr erstatten, hieß es.
«Mit der Differenz werden die Kommunen alleingelassen», monieren die sechs Musterkläger. Dies verstoße gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Deshalb müsse Hessen die Mehrkosten voll ausgleichen, die durch die Landesgesetzgebung entstanden seien. Das Land habe bisher argumentiert, dass das Konnexitätsprinzip nicht greife, weil der Bund den Rechtsanspruch auf U3-Plätze geregelt habe.

Der HSGB geht von mindestens 250 Millionen Euro Betriebskosten je Jahr aus. Hinzu komme eine einmalige Summe für die Investitionen von bis zu 680 Millionen Euro. Die klagenden Kommunen sind die Städte Viernheim, Rödermark und Grebenau sowie die Gemeinden Berkatal, Hünstetten und Otzberg.
Erst im Juni hatte der Staatsgerichtshof entschieden, dass das Land den Kommunen zwar kleinere Gruppen und mehr Betreuer in Kindertageseinrichtungen vorschreiben dürfe. Aber es müsse gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich schaffen. Geklagt hatten damals 39 Kommunen.

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