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Landesrechnungshof Niedersachsen legt Jahresbericht 2016 vor

Landesrechnungshof Niedersachsen prüft Haushaltspolitik der Landesregierung
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Landesrechnungshof rügt unter anderem „Bauchspeck“ bei den Stäben der Polizei und regt die Schließung von unwirtschaftlichen Amtsgerichten an.

In seinem 178-seitigen Jahresbericht 2016 hat der niedersächsische Landesrechnungshof erneut die Haushaltspolitik der Landesregierung unter die Lupe genommen.

Einzelne Kritikpunkte des Landesrechnungshofs sind:

„Bauchspeck“ bei den Stäben der Polizei

Die Stäbe der Polizei haben nach Ansicht des Landesrechnungshofs „Bauchspeck“ angesetzt. Er schlägt eine Umschichtung vor, bei der Verwaltungsangestellte IT- oder Personalaufgaben übernehmen. Somit stünden mehr Polizisten für ihre eigentlichen Aufgaben bereit.

Unwirtschaftliche Amtsgerichte

Die Rechnungsprüfer halten 29 der 80 Amtsgerichte des Landes für unwirtschaftlich und damit verzichtbar. Basis wäre eine Mindestgröße solcher Gerichte mit sechs vollen Richterstellen.

Gutgläubige Finanzämter

Der Rechnungshof hält den Finanzämtern Gutgläubigkeit bei der Prüfung der Selbstanzeigen sogenannter Steuersünder vor. Allein dadurch entgingen dem Fiskus möglicherweise Einnahmen von gut 30 Millionen Euro.

Auftragsvergabe an Hochschulen

HAWK-Campus Hildesheim: Die Rechnungsprüfer sehen bei der Auftragsvergabe für den Campus-Neubau der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim so gut wie alle Regeln des Ausschreibungsrechts verletzt. Eine Bedarfsprüfung habe nicht stattgefunden.

Stiftungshochschulen: Sie werden als verfehlt gerügt. Seit 14 Jahren hätten sie kaum durch private Stiftungen ihre Finanzen verbessert. Die Erlaubnis, Stiftungskapital aus Landeshilfe in Wertpapieren anlegen zu dürfen, sei ein Unding. Die Uni Göttingen sitze auf einem Depot, das Ende 2014 gut 152 Millionen Euro wert war.

Kosten für die Nesserlander Schleuse

Die Kosten der Schleusensanierung wurden erst auf 15 Millionen Euro kalkuliert und sollen nun 110 Millionen Euro betragen. Der Rechnungshof kritisiert eine Ausschreibung der „Bauaufträge auf Grundlage einer mangelhaften und noch nicht ausgereiften Entwurfsplanung“.

 

Schlagworte zum Thema:  Niedersachsen, Landesrechnungshof, Öffentliche Haushalte, Polizei

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