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Innenminister: Sparkassengewinne für Kommunalhaushalte einsetzen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Gewinne der Sparkassen zur Sanierung der hoch verschuldeten Städte an Rhein und Ruhr einsetzen.

Die Frage der Ausschüttung sei Sache von Kommunen und Sparkassen, sagte Jäger der «Financial Times Deutschland». «Aber wir halten das in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise.»

«Die Ausschüttungen der Sparkassen sollen gemeinwohlorientiert verwendet werden. Und dazu gehören auch Ausschüttungen zur Haushaltskonsolidierung», sagte Jäger. Er verwies auf das Ende vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Stadtfinanzen. Die 34 Kommunen mit den größten Schulden erhalten eine Finanzspritze von 350 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligungen zur Haushaltssanierung nutzen. «Unter kommunalen Beteiligungen verstehen wir auch die Sparkassen», betonte Jäger.

Wie viel Geld die Sparkassen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen ausschütten, konnte eine Sprecherin des Innenministeriums nicht sagen. Nach Angaben des früheren Finanzministers Helmut Linssen (CDU) von 2007 handelt es sich um rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Davon seien etwa 75 Millionen Euro auf Spenden und 25 Millionen Euro auf Dividenden an die Träger entfallen.

Hintergrund des Vorstoßes von Jäger ist die desolate Finanzlage vieler NRW-Kommunen. Oberbürgermeister aus Großstädten des Ruhrgebiets hatten deshalb Änderungen beim Solidarpakt Ost gefordert. Dafür sieht die NRW-Landesregierung keine Möglichkeit.

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