Jahresbericht 2016 des Finanzministeriums Hessen stellt Fortschritte beim Fehlbetrag, aber auch einen hohen Schuldenstand fest. Bild: Corbis

Das Finanzministerium in Hessen hat den Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Verluste sind geringer, aber weiterhin sind hohe Aufwendungen nötig, vor allem für Pensionsrückstellungen.

In Hessens Haushalt vergrößern sich dank sprudelnder Steuern und einer brummenden Wirtschaft die Spielräume. Auch der milliardenschwere Fehlbetrag im von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am 2. Oktober in Wiesbaden präsentierten Geschäftsbericht des Landes verringerte sich 2016 merklich. Insgesamt ist die Finanzlage von Hessen aber alles andere als rosig. Vor allem wegen der immensen Aufwendungen für die Pensionsrückstellungen der Beamten ist der Schuldenstand weiter hoch.

Hat sich die Finanzlage im Vergleich zum Vorjahr verbessert?

Der Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2016 weist einen Fehlbetrag von knapp 1,2 Milliarden Euro aus. Im Jahr zuvor hatte der Verlust noch rund 14,4 Milliarden Euro betragen. Das Jahr 2015 war durch einen Einmaleffekt gekennzeichnet, weil das Land wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich mehr Geld in die Hand nehmen musste, um aus den Erträgen zukünftige Pensionen und Beihilfen für die Beamten bezahlen zu können. Ohne diesen Ausreißer zeigt die Zeitleiste den jährlichen Abbau der Verluste. 2012: 10,6 Mrd, 2013: 6,1 Mrd, 2014: 2,9 Mrd.

Was sind die größten finanziellen Problemfelder?

Rund 145,7 Milliarden Schulden standen für das abgelaufene Geschäftsjahr in den Büchern (2015: 143,8 Mrd Euro). Darunter waren alleine 78,2 Milliarden Euro an Rückstellungen für die etwa 178 500 Landesbediensteten im Ruhestand und aktiven Dienst. Da sich diese Summe wohl weiter erhöhen wird, will Schäfer die Versorgungsrücklage von 2,5 Milliarden Euro 2016 auf voraussichtlich 4,7 Milliarden im Jahr 2021 ausbauen. Auch die Personalkosten sind mit 11,2 Milliarden Euro (2015: 10,3 Mrd) im Landeshaushalt ein sehr großer Posten.

Wie sehen die Prognosen für die nächsten Jahre aus?

Hessen hat nach Einschätzung des Finanzministers zwar 2016 mit dem Haushaltsausgleich und Schuldenabbau bereits viel erreicht und die Weichen für eine anhaltende Konsolidierung der Finanzen gestellt. Der Geschäftsbericht zeige aber, dass die Schulden und Belastungen, die Hessen in 70 Jahren angehäuft habe, vielleicht erst in 70 weiteren Jahren verschwunden sein werden. Mittelfristig strebt Schäfer einen Haushaltsausgleich nach der kaufmännischen Buchführung (Doppik) im Jahr 2020 an.

Wann hat Hessen seine Jahresabrechnung auf diese kaufmännische Buchführung umgestellt?

Hessen hatte als erstes Flächenland in Deutschland im Jahr 2009 die Doppik eingeführt. Damit zieht das Bundesland in seinem Geschäftsbericht ähnlich Bilanz wie ein Unternehmen. Das bedeutet, dass dabei auch die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens sowie Rückstellungen für die künftigen Verpflichtungen und Lasten des Landes aufgeführt werden. Für 2016 wurde der mittlerweile achte Geschäftsbericht nach dieser Buchführung präsentiert.

Wer war Vorreiter bei diesem Schritt?

Hamburg war im Jahr 2007 das erste Bundesland, das nicht mehr nach dem sogenannten kameralistischen Verfahren vorging. Der damalige Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem «Meilenstein für mehr Haushaltswahrheit und -klarheit». Neben Hessen und Hamburg gehen nach Angaben des Finanzministeriums noch Bremen und Nordrhein-Westfalen diesen Weg.

Warum ist dem Finanzminister ein Jahresabschluss nach kaufmännischen Kriterien so wichtig?

Nur mit einem Geschäftsbericht, der auch die Vermögenslage und die Verschuldungssituation ausweist, sei die erforderliche Transparenz möglich, ist sich Schäfer sicher. «Die Schlagzeilen mögen tags darauf nicht besonders erfreulich klingen.» Es sei aber wichtig, dass sich Politik und Öffentlichkeit damit befassten. «Wir müssen uns heute Gedanken machen, welche finanziellen Auswirkungen politische Entscheidungen noch in Jahrzehnten haben und dass bei allen Erfolgen der Gegenwart noch genügend zu tun bleibt.»

Wer kontrolliert das Zahlenwerk des Finanzministers?

Der Gesamtabschluss wurde im Auftrag des Landesrechnungshofs von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert sowie vom Rechnungshof festgestellt.

Welche Reaktionen gibt es auf die Finanzentwicklung?

Die Opposition fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen deutlich mehr Investitionen, gerade in die Infrastruktur. Hessen dürfe nicht kaputtgespart werden, mahnte die SPD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schloss sich an und erklärte, es gebe enormen Handlungsbedarf auch an den Schulen.

Den Menschen sei kaum noch zu erklären, dass trotz der guten konjunkturellen Lage der Schuldenstand auf über 145 Milliarden Euro gestiegen und im achten Jahr in Folge ein Fehlbetrag ausgewiesen werde, kritisierte die FDP.

Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände machte sich für mehr Geld für Landesstraßen und die künftigen Pensionsrücklagen stark. Gleichzeitig warnte die Wirtschaft vor Wahlgeschenken vor der Landtagswahl in Hessen im nächsten Jahr, die den Haushalt schwächten.

Lesen Sie auch:

Hoher Haushaltsüberschuss bei Kommunen in Deutschland

Schlagworte zum Thema:  Öffentliche Haushalte, Hessen, Doppik

Aktuell
Meistgelesen