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Wie Kommunen den Gürtel enger schnallen

Bild: Marko Greitschus ⁄

Hier die Hausbesitzer, dort die Reiter, mal die Eltern, mal die Vereine oder Autofahrer: Wenn in Hessens Rathäusern der Sparzwang herrscht und Gebühren erhöht werden, ist Protest einprogrammiert. Aber nicht überall ist das der Fall.

Beim Sparen zeigt Frank Hix Fantasie: In seiner Not lässt der Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf sogar einige öffentliche Toiletten am Stadtrand nur noch eingeschränkt öffnen, um zum Beispiel bei der Sozialarbeit an Schulen nicht den Rotstift ansetzen zu müssen. Außerdem sorgt er mit einer Pferdesteuer bundesweit für Aufsehen. «Da ist viel Kreativität gefragt und ehrenamtliches Engagement», sagt Hix.

Aber nicht nur in seinem nordhessischen Rathaus spielt der Taschenrechner eine immer wichtigere Rolle: Um in den Genuss der Finanzspritzen des Landes zu kommen und unter den sogenannten kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen, greifen Hessens Bürgermeister zu drastischen Mitteln.

Bislang hat das Land für insgesamt mehr als 90 klamme Kommunen einen großen Teil der Schulden übernommen, fast täglich unterzeichnen weitere die Vereinbarung. «Wir gehen davon aus, dass sich am Ende fast alle 106 infrage kommenden Städte, Gemeinden und Kreise für den Schutzschirm entscheiden werden», ist das Finanzministerium überzeugt. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden harte Sparauflagen einhalten.

Nach wie vor bezweifeln viele Kommunalpolitiker, dass sie die Sparleistungen erbringen können. In etlichen Verwaltungen gebe es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die nicht weiter erhöht werden könnten. «Alles, was wir erhöhen konnten, haben wir erhöht», heißt es zum Beispiel im RHEINGAU-TAUNUS-KREIS.

Es steigen die Gebühren von Kindergärten, für Friedhöfe, Müll und Wasser, außerdem werden Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen, wie eine dpa-Umfrage zeigt. Wie viele andere auch erhöht die Stadt GLADENBACH (Kreis Marburg-Biedenkopf) zudem ihre Gewerbe- und Grundsteuer und hofft durch die Unternehmen und Hausbesitzer auf 600 000 Euro zusätzlich in ihren Kassen. Gespart wird auch im Rathaus: Rund fünf Altersteilzeitstellen werden nicht nachbesetzt.

Auch andere Städte wie ELTVILLE machen beim Sparen im eigenen Haus nicht Halt: Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) hat die Liegenschaft für das Bau- und Ordnungsamt verkauft, das Amt ist in das leerstehende ehemalige Amtsgericht gezogen. Auch der historische Stadtturm wechselte den Besitzer. «Wir drehen seit Herbst vergangenen Jahres jeden Cent zweimal um», sagt Kunkel. «Es gibt aber eine Stimmung in der Stadt, quer durch die Parteien, die das mitträgt.»

Das sieht auch BAD SOODEN-ALLENDORFS Bürgermeister Hix so: «Sparen kann auch eine Gemeinschaft fördern.» Und Sparen muss er mächtig: Die Pferdesteuer macht im Jahreshaushalt nur erwartete 22 500 Euro Überschuss aus. Rund eine Million Euro pro Jahr soll beim Personal gespart werden. «Das ist gravierend», sagt der CDU-Politiker. 500 000 Euro pro Jahr will er sparen bei Instandhaltungen, Straßen, Winterdiensten oder beim Heckenschnitt. «Alles wird reduziert auf das gesetzliche Minimum», sagt er. Eine Wahl habe er nicht gehabt: «Ohne den Schutzschirm wäre das das Aus der Stadt gewesen.»

Die 3000-Einwohner-Gemeinde GLAUBURG (Wetteraukreis) hofft auf Einnahmen von künftigen Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet. Auch höhere Gebühren und Steuern sollen die Kasse aufbessern - Pläne, mit denen sich Bürgermeister Carsten Krätschmer (SPD) wenig Freunde macht: «Aber eine kleine Gemeinde wie wir - was haben wir für Möglichkeiten?»

Anders dagegen in BAD ORB, wo in den kommenden Jahren 3,4 Millionen Euro gespart werden sollen. «Unsere Bürger begleiten das nicht widerwillig. Bad Orb ist sparen gewohnt», sagt Bürgermeisterin Helga Uhl (parteilos). Die Kur-Stadt ist mit insgesamt 28 Millionen verschuldet, allein 2013 liegt das Minus bei 2,3 Millionen Euro. Neben einer höheren Grund- und Gewerbesteuer werden eine Zweitwohnsitz- und eine Kampfhundesteuer eingeführt. Vereine müssen mehr zahlen, wenn sie in die Turnhallen und auf die Sportplätze wollen.

SCHLANGENBAD im Taunus spart bei der Straßenreinigung, HANAU streicht Projekte wie das Brüder Grimm Kulturzentrum, die Pläne für eine Hessentags-Bewerbung sind dort ebenfalls vom Tisch, die Öffnungszeiten von zwei Museen gekürzt. Die Reaktion der Bürger? «Unsere Wahrnehmung ist, dass die Bürgerschaft grundsätzlich den Sparbedarf nachvollziehen kann», sagte eine Stadtsprecherin.

Sparzwang allerorten: DARMSTADT bekommt 186 Millionen Euro Schulden erlassen, will einen Kahlschlag wegen des Sparzwangs aber vermeiden. Rund 200 einzelne Maßnahmen sind geplant - «eine Mischung aus vielen Bereichen», sagt Sprecherin Sigrid Dreiseitel. In KASSEL, der größten hessischen Schutzschirm-Stadt, sollen Parkgebühren steigen und Kinderbetreuung teurer werden. Zudem läuft ein Bürgerbegehren, um drei Stadtteilbibliotheken vor dem Aus zu retten.

«Die Kommunen können die Klaviatur komplett bedienen», sagt der Direktor des HESSISCHEN STÄDTETAGS, Stephan Gieseler, zu den Alternativen. Die Schulden in den meisten Gemeinden, Städten und Kreisen seien aber auch nicht «aus Jux und Dollerei» entstanden, sondern wegen der individuellen Herausforderungen. Um zu sparen, sollten Kommunen schauen, wo sie etwas bündeln könnten.

Hier setzt auch der BUND DER STEUERZAHLER (BdSt) an: Zusammenarbeit zahle sich aus, sagt Hartmut Schaad, Kommunalreferent des BdSt. Dies sei beispielsweise bei Hallenbädern überlegenswert: «Bäder rechnen sich nirgends.» Man könne auch überlegen, Schwimmvereine an der Unterhaltung der Bäder zu beteiligen. Eine Zusammenarbeit sei auch bei Standesämtern und anderen Behörden denkbar, allerdings gingen solche Einsparungen immer zulasten der Bevölkerung, die längere Wege in Kauf nehmen müsse.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Steuer, Einsparung

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