Städte und Landkreise sind weiterhin unterfinanziert

Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Landkreise hat sich zwar leicht verbessert, ist jedoch weiterhin von hohen Schulden und einem gravierenden Investitionsstau gekennzeichnet.

Zu diesem Ergebnis kommt der am Freitag in Wiesbaden vorgestellte vierte Kommunalfinanzbericht der Gewerkschaft Verdi. Demnach reichen die von der schwarz-grünen Landesregierung initiierten Maßnahmen, wie etwa der kommunale Schutzschirm für die Schulden, nicht aus, um die finanziellen Probleme zu lösen.

«Die Investitionsquote der hessischen Gemeinden hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert. Das ist ein dramatischer Rückgang», sagte Kai Eicker-Wolf, einer der Autoren des Berichts. Mit Pro-Kopf-Investitionen von 243 Euro rangieren die hessischen Kommunen im Bundes-Vergleich am unteren Ende. Dies reiche nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur aufzuhalten. Alleine der Investitionsbedarf der Schulen in Wiesbaden und Frankfurt betrage 1,2 Milliarden Euro.

Verdi fordert von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um das Steuersystem zu reformieren. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer aus: «Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.»