08.10.2014 | Hessen

Rechnungshof fordert Kommunen zum Sparen auf

Weniger Fehlplanungen führen zur mehr Geld in den Kassen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die öffentlichen Kassen in Hessen könnten deutlich voller sein, wenn die Kommunen mehr sparen und Steuergelder nicht durch Fehlplanungen bei Großprojekten verschleudert würden.

Zu dem Ergebnis kommen der Landesrechnungshof und der Steuerzahlerbund in ihren am Dienstag in Wiesbaden präsentierten Berichten. Während Applaus aus der Politik kommt, spricht der Städte- und Gemeindebund von schwer verdaulichen Therapievorschlägen.

Es sei mittelfristig möglich, die hessischen Haushalte zu konsolidieren, schrieb Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann den Städten, Gemeinden und Landkreisen ins Stammbuch. Das hänge aber maßgeblich vom Gestaltungswillen der politischen Entscheidungsträger vor Ort ab. Vor allem ihre Ausgaben sollten die Kommunen auf den Prüfstand stellen.

Dass das erfolgreich sein könne, zeige die Entwicklung der hessischen Schutzschirm-Kommunen, hob Wallmann hervor. Während diese ihr Defizit in den Kernhaushalten im Jahr 2013 um über 100 Millionen Euro abbauen konnten, sei es bei den anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen um rund 50 Millionen Euro im Jahresvergleich gestiegen. Der Präsident des Rechnungshofes sprach von einer Initialzündung, die der Schirm bei den betroffen Kommunen ausgelöst habe.

Mit dem Schutzschirm gibt das Land 3,2 Milliarden Euro für Tilgung und Zins kommunaler Altschulden. Dafür müssen die Kommunen sparen oder Einnahmen erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen. 100 Landkreise, Städte und Gemeinden im Land nutzen das Angebot.

Insgesamt hätten es viele hessische Kommunen im vergangenen Jahr trotz leicht besserer Rahmenbedingungen erneut nicht geschafft, ihre Haushalte auszugleichen, sagte Wallmann. Zum fünften Mal in Folge seien die Ausgaben höher als die Einnahmen gewesen: Einnahmen von 20,95 Milliarden Euro hätten Ausgaben von 21,7 Milliarden Euro gegenüber gestanden.

Dazu kämen noch kommunale Schulden aus Eigenbetrieben, Zweckverbänden und Eigengesellschaften sowie weiteren ausgelagerten Bereichen, erklärte der Präsident. Werde das zu den roten Zahlen in den Kernhaushalten dazu gerechnet, steige das Defizit der hessischen Kommunen auf 34,78 Milliarden Euro. Auf jedem Bürger im Land lasteten damit 5781 Euro kommunale Schulden.

Weil die hessischen Kommunen sehr unterschiedlich seien, gebe es zwar keine Patentlösung für die Konsolidierung der Haushalte, betonte Wallmann. Bei der vergleichenden Prüfung hätten sich jedoch einige grundsätzliche Ansatzpunkte gezeigt: Gespart werden könne bei der inneren Verwaltung, bei der nicht kostendeckenden Erhebung von Gebühren und bei den freiwilligen Leistungen. Die Wirtschaftlichkeit von Kindertagesstätten sollte ebenfalls nicht ausgeklammert werden.

Helfen könnte es nach Einschätzung des Rechnungshofes, wenn gerade kleinere Kommunen ihre Verwaltungsaufgaben koordinierten und bündelten. Das sollte von der Politik unterstützt werden, aber auf keinen Fall mit Zwang verbunden sein.

Der Städte- und Gemeindebund reagierte ablehnend auf die Vorschläge des Rechnungshofes. Vor allem mögliche Verschlechterungen bei den Kitas sowie das Streichen von freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur lehnte Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke ab. Die von Wallmann angesprochenen Konsolidierungspotenziale bei den Kommunen seien zudem weit überhöht.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die FDP hoben die Erfolge der Schutzschirmkommunen beim Sparen hervor. Der positive Trend aus dem Jahr 2013 habe sich im ersten Halbjahr 2014 fortgesetzt, erklärten die Abgeordneten Günter Schork (CDU) und Eva Goldbach (Grüne). Jörg-Uwe Hahn von der FDP forderte die Landesregierung auf, faire Rahmenbedingungen und Sparanreize für die Kommunen zu schaffen. Auch Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nahm Schwarz-Grün bei der Finanzausstattung der Kommunen in die Pflicht.

Bitter wird es für Land oder Kommunen alljährlich auch beim Blick ins «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler. Dieses listet neun Fälle in Hessen auf, bei denen durch schlechte Planung, politisches Hickhack und Fehlkalkulationen öffentliche Mittel in Millionenhöhe verschleudert wurden. Darunter waren die aus dem Ruder laufenden Kosten für die Sanierung des Hessischen Landesmuseums in Darmstadt, der gescheiterte Umbau eines Bade- und Saunaparks in Pfungstadt sowie der hochdefizitäre und vom Land finanziell unterstützte Regionalflughafen Kassel-Calden.

Der hessische Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Joachim Papendick, kritisierte auch das politische Hin und Her um das Aufstellen von Hinweisschildern zur Radarkontrolle als Verschwendung. Der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder im Herbst vergangenen Jahres anbringen lassen. Sein Nachfolger Tarek Al-Wazir von den Grünen ließ sie nach der Landtagswahl wieder entfernen.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Rechnungshof

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