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Opposition fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Hessens Opposition hält die Finanzausstattung der Kommunen für zu gering.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hessens Kommunen werden nach Einschätzung der Opposition im Wiesbadener Landtag zu wenig vom Land unterstützt. Der Finanzminister widersprach dieser Einschätzung.

Landkreise, Städte und Gemeinden würden durch die Politik von Schwarz-Grün zu hohen Gebühren für die Bürger und der Schließung von öffentlichen Einrichtungen gezwungen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Linken und FDP im Parlament. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsbedarf vor Ort.

Finanzminister lobt Schuldenabbau der Kommunen

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte dagegen davor, die Finanzen der hessischen Kommunen dauerhaft schlecht zu reden. Die Kommunen machten große Fortschritte beim Abbau ihrer Schulden, betonten auch die Kommunalexperten der Regierungsfraktionen. Das Land setze auf die drei Bausteine Schutzschirm, Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsprogramm.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Kommunen, Finanzen

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