05.03.2012 | Haushalt & Finanzen

Hessen: Landtag berät über Finanzschutzschirm für Kommunen

Der hessische Landtag berät in seiner kommenden Plenarwoche über den milliardenschweren Finanzschutzschirm für die Kommunen.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird den Gesetzentwurf einbringen, voraussichtlich am Donnerstag. Das Land bietet besonders verschuldeten Kommunen an, 2,8 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten zu übernehmen. Weitere 400 Millionen Euro sind als Zinshilfen geplant.

Die Kommunen müssen sich dafür zu Sparmaßnahmen verpflichten, um bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte auszugleichen. Die Opposition hat schon bei Vorstellung des Schutzschirms kritisiert, wegen der schwierigen Finanzlage der Kommunen handele es sich eher um einen «löcherigen Knirps».

Zu Begin der Sitzungen am Dienstag wird Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch einmal das Anti-Fluglärm-Paket erläutern, das die Regierung mit der Luftfahrtbranche vereinbart hat. Insgesamt wollen das Land und der Flughafenbetreiber 335 Millionen Euro für passiven Schallschutz aufbringen. Daneben sind zahlreiche Schritte geplant, durch geänderte Lande- und Startverfahren den Lärm am Boden um den Airport zu senken. Bouffier hofft, dass die Maßnahmen den Protest im Rhein-Main-Gebiet besänftigen können.

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