| Hessen

Kommunen sind auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten

Der Schutzschirm für finanziell angeschlagene hessische Kommunen hat sich bewährt.
Bild: PhotoDisc Inc.

Hessens finanziell angeschlagene Kommunen machen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten große Fortschritte. Für die Landesregierung ist der Kommunale Schutzschirm ein voller Erfolg. Opposition und Gewerkschaften geißeln die Initiative dagegen das Spardiktat zu Lasten der Bürger.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass alle Schutzschirmkommunen bis zum Ende des Programms im Jahr 2020 auf Kurs sind. Über 90 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise lägen im Soll oder sogar darüber, erklärte der Minister in Wiesbaden. Lediglich sechs Sorgenkinder habe es im Jahr 2015 gegeben. Mit diesen Kommunen stehe das Land in engen Gesprächen, wie effiziente Sparhebel angesetzt werden können.

Konsolidierung in Schutzschirmkommunen überwiegend gelungen

94 der 100 Schutzschirmkommunen haben laut Schäfer 2015 ihre mit dem Land abgeschlossenen Verträge zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingehalten, 89 die Vorgaben sogar übertroffen. Genau der Hälfte aller Schutzschirmkommunen sei dabei der Haushaltsausgleich gelungen. «Das ist ein sensationelles Ergebnis», sagte Schäfer zu der Bilanz für 2015. Im laufenden Jahr rechnet er damit, dass rund zwei Drittel der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben werden.

Die Schutzschirmkommunen hätten zusammen erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft, sagte der Minister. Neben zahlreichen Maßnahmen wie höheren Steuern und Gebühren oder der Einbeziehung von privaten Trägern für Schwimmbäder habe die gute Konjunktur den Kommunen bei ihren Sparplänen in die Hände gespielt.

Während es von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen Applaus für die Schutzschirmbilanz gab, hagelte es von Opposition und Gewerkschaft heftige Kritik. SPD, Linke, FDP und DGB warfen der Landesregierung vor, das Land saniere sich auf Kosten der Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreisen seien durch die strikte Sparpolitik von Schwarz-Grün gezwungen, öffentliche Leistungen zu kürzen. Im Gegenzug gebe es einen großen Investitionsstau.

Erste Kommunen können Schutzschirm wieder verlassen

Acht Kommunen konnten nach Angaben des Finanzministers im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Damit sei die Grundvoraussetzung geschaffen worden, den Schutzschirm wieder zu verlassen. Dabei handelt es sich um die Landkreise Wetterau und Marburg-Biedenkopf sowie die Gemeinde Kirchheim und die Städte Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und Kirchhain.

Es gebe aber auch sechs Sorgenkindern unter den Schutzschirmkommunen, die hinter die ursprünglichen Ziele zurückgefallen seien, erklärte Schäfer. Das seien Cornberg (Kreis Hersfeld-Rotenburg), Hirschhorn (Neckar) im Kreis Bergstraße, Gedern (Wetteraukreis), Egelsbach (Kreis Offenbach), Lorch (Rheingau-Taunus-Kreis) und Alsfeld (Vogelsbergkreis).

Mit dem Schutzschirm greift das Land bisher 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Weitere Neuaufnahmen in den hessischen Schutzschirm sind nicht mehr möglich.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Kommunen, Finanzen

Aktuell

Meistgelesen