10.04.2013 | Hessen

Kommunen in der Finanzkrise

Viele Kommunen müssen den Rotstift ansetzen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und das Engagement von Bürgern können nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler den verschuldeten Kommunen in Hessen aus der Misere helfen. Die Kommunalpolitik müsse zudem die Kraft aufbringen, auf Projekte zu verzichten, nur weil diese von EU, Bund oder Land bezuschusst würden.

Über die Notwendigkeit solcher Projekte und die Finanzierung der Folgekosten werde oft nicht genug nachgedacht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bunds, Joachim Papendick. Er plädierte zudem dafür, die kommunalen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, auf einige zu verzichten, andere abzugeben und notwendige effizienter zu gestalten.
So könnten etwa schlecht ausgelastete Bürgerhäuser in Kitas umgewandelt werden oder die Kommunen auf die Unterstützung des Profisports verzichten. Krankenhäuser müssten nicht von der Kommune getragen werden und bei Schwimmbädern könnten Fördervereinen einspringen. Für Grünflächen oder Parks seien ehrenamtliche Patenschaften denkbar.

Pflichtaufgaben und zum Teil "hausgemachte Probleme"

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Manfred Eibelshäuser, sagte: «Wir haben Kommunen, die haben keine freiwilligen Leistungen mehr.» Eine Ursache für die finanzielle Misere seien immer neue Vorgaben von EU, Bund und Ländern - die andere aber «hausgemachte Probleme». Als Beispiel nannte er eine Kommune, die in jedem ihrer zehn Ortsteile ein Bürgerhaus unterhalte, ohne die Folgekosten kalkuliert zu haben. Eibelshäuser appellierte an die «kommunale Familie, Solidarität untereinander zu üben».

Unterschiedliche Steuersätze führen zu Konkurrenz unter den Kommunen

Gerade bei der Ansiedlung von Unternehmen und damit der Gewerbesteuer konkurrierten die Gemeinden jedoch miteinander, sagte die Hattersheimer Bürgermeisterin Antje Köster (SPD). Die 26.000-Einwohner-Gemeinde sei unter den kommunalen Schutzschirm des Landes geschlüpft, um ihren Haushalt bis 2016 auszugleichen und habe dafür unter anderem die Gewerbesteuer von 310 auf 330 Prozent erhöht.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte, es sei auf Dauer nicht hinzunehmen, dass im Rhein-Main-Gebiet die ein oder andere Kommune mit einer niedrigen Steuer anderen das Gewerbe abgrabe. Die Bandbreite in der Region reicht von 280 Prozent in Eschborn und Bad Soden bis zu 460 in Frankfurt.
Beim Grundsteuerhebesatz B - der für alle Grundstücke mit Ausnahme von Land- und Forstwirtschaft gilt - rangiere Hessen am Ende der Bundesrepublik, sagte Schäfer. Er sehe daher in dieser Steuer noch Potenzial, «das die Kommunen heben können».

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Finanzen, Kommunalfinanzen, Kommune, Krise

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