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Hessischer Regierungserlass in der Kritik

Hessische Kommunen sollen ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die nicht unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stehenden Kommunen sollen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Entscheidung der Landesregierung wird von der Opposition kritisiert.

Als «zutiefst kommunalfeindlich» bezeichnete die hessische SPD-Opposition einen neuen Regierungserlass, den Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellt hatte.

Betroffen sind davon 338 der 447 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise.

SPD: Kommunen müssen Angebote einschränken

Die schwarz-grüne Koalition verweigere den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung, während sie zugleich den Druck auf die Kommunen erhöhe, kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Dies sei «schäbig», da die Kommunen bürgerfreundliche Angebote einschränken und höhere Gebühren verlangen müssten.

Landesregierung: Gute Konjunktur begünstigt ausgeglichene Haushalte

Den Nicht-Schutzschirm-Kommunen könne angesichts der guten Konjunktur der Ausgleich des Haushalts «zeitnah» gelingen, begründete Beuth den Erlass. Die meist hoch verschuldeten Kommunen, die unter dem Schutzschirm stehen, erhalten vom Land für ihre Altschulden Gelder für Tilgung und Zins. Dafür müssen die Kommunen sparen oder Einnahmen erhöhen, um ihre Haushalte bis 2020 auszugleichen.

Schlagworte zum Thema:  Kommunen, Finanzen, Erlass, Hessen

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