13.08.2013 | Hessen

Kommunen trotz Einsparungen zufrieden unter Schutzschirm

Hessische Kommunen unter dem Schutzschirm setzten viele Einsparungen um.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Ein halbes Jahr nach Einführung eines Schutzschirms für Kommunen in Hessen sind die teilnehmenden Städte und Gemeinden überwiegend zufrieden. Das Programm läuft nach Auskunft fast aller Gemeinden problemlos.

Kulturzentrum, Bibliothek, kostenlose Brötchen bei der Magistratssitzung - alles steht auf dem Prüfstand. In Hessens Städten, Gemeinden und Kreisen regiert der Rotstift. Grund ist ein Programm der Landesregierung, das den Kommunen milliardenschwere Hilfen gewährt, damit sie ihre Schulden tilgen können - wenn sie sich auf den Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt festlegen. Exakt 100 von ihnen sind bisher dabei, nur wenige haben sich dagegen entschieden.

Erfahrungen in Kassel

Kassel als größte Stadt unter dem Schutzschirm wurde mehr als 260 Millionen Euro Schulden los. «Wir würden diesen Schritt wieder tun», berichtete auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Die Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro seien vertretbar. Das sah allerdings ein Teil der Bürger anders: Im Kampf gegen die Schließung von drei Bibliotheken kam es zum ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte. Weil aber zu wenige teilnahmen, bleibt es wohl bei der Schließung. Hilgen kritisierte allerdings, das Land habe zuvor dem Kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro entzogen. Stadtkämmerer Jürgen Barthel gab sich zuversichtlich, dass spätestens 2018 der Haushalt ausgeglichen sein werde.

Hanau mit Schutzschirm zufrieden

Auch die Stadt Hanau steht zur Entscheidung, sich unter den Schutzschirm begeben zu haben: «Wir würden es wieder tun», betonte eine Sprecherin. Doch das hat auch seinen Preis. Projekte wie das «Brüder Grimm Kulturzentrum», der Bau eines Biodiversitätszentrums oder auch die Ausrichtung des Hessentags mussten von der Agenda gestrichen werden. Die Sanierung des Neustädter Rathauses ist verschoben. Ebenso verzichtet die Stadt auf ein viertes hauptamtliches Magistratsmitglied. Die Grundsteuer wurde angehoben, ebenso die Kita-Gebühren für die Nachmittagsbetreuung. Auch die Öffnungszeiten bei Museen wurden gekürzt. Weitere Einsparungen würden geprüft, kündigte die Sprecherin an.

Viele Einsparungen in kleineren Gemeinden umgesetzt

Das nordhessische Frielendorf (Schwalm-Eder-Kreis) war die erste Gemeinde, die im November 2012 unter den Schutzschirm schlüpfte. Allein 320.000 Euro werden durch verringerte Bankzinsen eingespart. Aber auch viele kleine Maßnahmen wie Personaleinsparungen, ein höherer Freibad-Eintritt oder weniger Zuschüsse für Vereine wurden beschlossen. «Ich würde es wieder machen», sagte Bürgermeister Birger Fey (SPD). Er sei zuversichtlich, das jährliche Haushaltsdefizit von rund 1,3 Millionen Euro bis 2015 abbauen zu können. Das Land hatte 46 Prozent der Altschulden getilgt, die bis Ende 2009 aufgelaufen waren - rund 17 Millionen Euro.

Die Verwaltung von Dillenburg würde der Stadtverordnetenversammlung jederzeit wieder vorschlagen, teilzunehmen, erklärte Sprecherin Anja Graser. Die Hilfe von 11,8 Millionen Euro sei angekommen. Dafür muss die mittelhessische Kommune bis 2017 pro Jahr hohe sechsstellige Beträge einsparen. Gekürzt wird dafür bei den Personalkosten, Zuschüsse für Vereine fallen geringer aus. Vereine sind es auch, die sich künftig um ein Freibad und eine Bücherei kümmern. Gebühren und Eintrittspreise sowie die Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht. «Insgesamt gesehen sind wir dabei auf größeres Verständnis gestoßen, als vielleicht zunächst zu hoffen war», sagte die Sprecherin.

Der Rheingau-Taunus-Kreis muss wegen seiner Teilnahme am Schutzschirm unter anderem ein Programm für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene auf den Prüfstand stellen. Nach und nach soll es in den kommenden Jahren zurückgefahren werden, wie Sprecher Christoph Zehler berichtete: «Wir versuchen, an vielen Ecken zu sparen.» Gestrichen sei auch der Zuschuss für das Hallenbad in Geisenheim. Das Defizit für 2013 wird auf 23 Millionen Euro geschätzt, der Kreis ist einer der am höchsten verschuldeten im ganzen Land. Bis spätestens 2017 muss er seine Bilanz nun ausgeglichen.

Offenbach will mehr Unternehmen anwerben

Die Stadt Offenbach hat bereits ein radikales Sparprogramm hinter sich, wie Sprecher Matthias Müller sagte: «Der Speck ist weg.» Das habe das Land bei den Verhandlungen über den Schutzschirm auch anerkannt. Nur an einigen Stellen habe es noch ein wenig Spielraum gegeben - gestrichen sind nun unter anderem die kostenlosen Brötchen bei den Magistratssitzungen. Die Stadt wolle nun vor allem Unternehmen anwerben, um mehr Steuern einzunehmen - und weise kräftig Gewerbeflächen aus. Offenbach hofft auch, von der hohen Nachfrage nach Wohnungen im benachbarten Frankfurt profitieren zu können: «Wir werden da quasi überrannt.» 211 Millionen Euro erhält die Kommune vom Land - und liegt damit hinter Kassel auf Platz 2.

Entscheidung gegen den Schutzschirm

Florstadt in der Wetterau hätte dem Schutzschirm beitreten können - hat es aber nicht gemacht. Die Stadt habe nur gerade so die Kriterien erfüllt und eigentlich einen «normalen, durchschnittlichen» Schuldenstand gehabt, erklärte Bürgermeister Herbert Unger (SPD). Außerdem sei man mit einer Klausel nicht einverstanden gewesen. Also gab es das Veto. Die Stadt will nun alleine das Minus von etwa 18 Millionen Euro - die eine Hälfte stammt aus Darlehen, die andere aus Kassenkrediten - abbauen. «Wir nähren uns mühsam wie ein Eichhörnchen, aber mit aller Kraft werden wir versuchen, bis 2014/2015 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt zu haben.»

Auch Trebur (Kreis Groß-Gerau) hat das Angebot ausgeschlagen. Das Gemeindeparlament habe es abgelehnt, berichtet Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU): «Grund war die Sorge vor zu starken Einschränkungen.» Nun müsse Trebur mit seinen rund 13.000 Einwohnern sehen, wie es dennoch sparen kann. Doch an das Freibad, die Bücherei oder die Betreuung von Schulkindern wolle er nicht ran: «Da bleibt nur die Einnahmeseite. Wir wollen mehr Familien und mehr Unternehmen anwerben, um mehr Steuern einzunehmen», sagte Sittmann. Ein neues Gewerbegebiet sei dazu geplant, ein Neubaugebiet bereits vorhanden.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Schutzschirm, Einsparung, Kommune

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