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Einstellung von 3.000 neuen Lehrern und Polizeibeamten

Hessen will zahlreiche neue Polizeibeamte einstellen.
Bild: Arno Bachert ⁄

Tausende neue Stellen und gleichzeitig weniger Schulden: Hessen will in Personal investieren und plant gleichzeitig den Abbau von Altschulden. Die Haushaltsplanung soll im Dezember beschlossen werden.

Dank des stabilen Wirtschaftswachstums sieht das Land Hessen eine Chance, in Bildung und Sicherheit zu investieren.
Sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen bescheren dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Milliardeneinnahmen. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr investiert die schwarz-grüne Landesregierung einen Teil des Geldes in mehr Beamte. Dennoch soll die Neuverschuldung sinken und in drei Jahren der Abbau von Altschulden begonnen werden, wie Schäfer sagte.

Personaleinstellungen in unterschiedlichen Bereichen geplant

Das Land stellt demnach 1.100 neue Lehrer, 100 Professoren sowie rund 500 zusätzliche Polizisten und Verfassungsschützer ein. Hinzu kommen rund 100 Justizstellen sowie knapp 80 in der Finanzverwaltung zur besseren Bekämpfung von Steuerkriminalität. Knapp 1.000 weitere Stellen sind als Ausgleich dafür geplant, dass die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um eine Stunde auf 41 Wochenstunden sinkt. Die zusätzlichen Personalkosten bezifferte Schäfer auf rund 135 Millionen Euro.

Mehrkosten in Millionenhöhe für Integration von Flüchtlingen

Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zahlt Hessen im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als geplant, statt rund 1,3 Milliarden rechnet Schäfer nun mit 1,76 Milliarden Euro. Davon trage der Bund rund 400 Millionen. Für kommendes Jahr hat der Minister die Kosten mit rund 1,64 Milliarden Euro angesetzt.

Altschulden sollen abgebaut werden

Die Neuverschuldung sinkt 2017 voraussichtlich um fast die Hälfte auf rund 350 Millionen Euro, sagte Schäfer. 2019 wolle Hessen dann erstmals seit 50 Jahren 50 Millionen Euro der insgesamt 44 Milliarden Euro Altschulden abstottern.

Insgesamt stehen 2016 Ausgaben von 25,94 Milliarden Euro Einnahmen von 24,98 Milliarden Euro gegenüber. Kommendes Jahr werden es dem Entwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro und Einnahmen von 26,79 Milliarden Euro sein.

Schäfer fügte hinzu, sollte das Wirtschaftswachstum sinken - etwa durch den Brexit -, werde sich die Rechnung so nicht halten lassen. Die Haushaltsplanung soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Einstellung, Beamte, Lehrer, Polizei

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