19.11.2014 | Top-Thema Öffentliches Beteiligungscontrolling

Gute Unternehmensführung und die Rolle des Aufsichtsrats

Kapitel
Der Aufsichtsrat ist ein wichtiges Kontrollorgan im öffentlichen Beteiligungscontrolling
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im 1. Teil unseres Top-Themas zeigen wir einleitend die wichtigen Fragestellungen und Begriffe zu dem Thema öffentliches Beteiligungscontrolling: Was ist öffentliches Beteiligungscontrolling? Warum rückt die Bedeutung durch die Privatisierung von vormals öffentlichen Unternehmen so in den Fokus? Und was für eine Aufgabe übernehmen hier Aufsichtsräte?

In den letzten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, ist ein deutlicher Trend zur Ausgliederung von öffentlichen Tätigkeitsbereichen in selbstständige Betriebs- und Rechtsformen auf allen staatlichen Ebenen zu beobachten. Die Liberalisierung und Deregulierung zieht sich durch sämtliche Betätigungsfelder – betroffen sind:

  • Kreditinstitute,
  • Krankenhäuser,
  • Energieversorgung,
  • Verkehrsbetriebe und
  • Abfallwirtschaft,

um nur einige zu nennen. Das heißt, betroffen sind auch die Bereiche der klassischen Daseinsvorsorge, deren Orientierung am Gemeinwohl allerdings unverändert bestehen bleiben muss.

Privatisierung und Rekommunalisierung

In diesem Zusammenhang ist die Privatisierung von Stadtwerken (Berliner Wasserbetriebe, Neckarwerke Stuttgart) zu nennen. Allerdings sind in jüngster Zeit Tendenzen hin zu einer sog. "Rekommunalisierung" erkennbar. So wurde im Jahr 2012 die Stadtwerke Stuttgart GmbH gegründet, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist, die sich im alleinigen Eigentum der Stadt Stuttgart befindet. Damit liegt die Energieversorgung der Landeshauptstadt Stuttgart wieder in kommunaler Hand, im Rechtskleid einer GmbH mit einem Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern (s. Stadtwerke Stuttgart).

Risiken der Privatisierung - Beispiel Stadtwerke Gera

Die Tendenz zur Privatisierung und Deregulierung birgt neben zugegebenermaßen gewissen Chancen natürlich auch Risiken, die sich durchaus auch realisieren können. Erstmals in der deutschen Geschichte mussten im Juni 2014 mit den Stadtwerken Gera kommunale Stadtwerke einen Antrag auf Insolvenz stellen. Kurz darauf folgten die Verkehrsbetriebe Gera und stellten einen Insolvenzantrag.

Gute Unternehmensführung und die Rolle des Aufsichtsrats

Die Ausgliederung wirft neben Fragen des Wettbewerbs, der Subsidiarität und der Betätigung in neuen Geschäftsfeldern über den örtlichen Wirkungskreis hinaus, zwangsläufig Probleme einer verstärkten Kontrolle und Steuerung dieser Unternehmen im Rahmen eines Beteiligungscontrollings auf.

Was ist Beteiligungscontrolling?

Beteiligungscontrolling wird allgemein definiert als die Gesamtheit aller Maßnahmen

  • der Planung,
  • der Steuerung,
  • der Koordination und
  • der Überwachung der Beteiligungen.

Durch die Ausgliederung sinkt die direkte Kontrolle durch die öffentliche Hand, denn mit der höheren Flexibilität, der Unabhängigkeit vom öffentlichen Haushalt und der größeren Autonomie geht auch ein Teil der öffentlichen Bindung und Kontrolle verloren. Dies geschieht teilweise sogar ohne entsprechende Gegensteuerung. Es kommt zu einer Relativierung tragender Haushaltsgrundsätze wie Vollständigkeit, Einheitlichkeit, Öffentlichkeit, zudem sind die Beteiligungen der öffentlichen Rechtsaufsicht zum großen Teil entzogen.

Kontrollverlust der öffentlichen Hand muss gegengesteuert werden

Für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie diesem durchaus bedeutenden Kontrollverlust entgegengesteuert werden kann. Den Initiatoren der Verselbständigung muss klar sein, dass mit der Verselbstständigung die direkten Kontrollmöglichkeiten sinken und für die Öffentlichkeit – seien es Bürger, Betroffene oder Interessierte – insoweit eine Wahrnehmungslücke klafft. Politisch und öffentlich handelt es sich für die genannten Gruppen um den Staat, die Gemeinde oder die öffentliche Hand, die agiert. Juristische Feinheiten der Verselbstständigung werden in diesem Zusammenhang wohl eher nur am Rande wahrgenommen.

Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder sind ein wichtiges Kontrollorgan

Umso dringender ist es für die öffentliche Hand, auch weiterhin informiert zu sein und Entscheidungen auf Augenhöhe nachvollziehen zu können. Angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Selbstständigkeit der ausgegliederten Einheiten rücken deshalb der Aufsichtsrat und seine Mitglieder als wichtiges Kontrollorgan in den Fokus des Interesses. Daraus folgt: Wenn schon Selbstständigkeit, dann nur eine bestens kontrollierte, die drohende Schäden der öffentlichen Hand in finanzieller wie ideeller Hinsicht vermeiden hilft. Insbesondere infolge der überstandenen Wirtschafts- und Finanzkrise wird gefordert, Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf ihre Kontroll- und Steuerungsaufgaben stärker in die Pflicht zu nehmen.

Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten werden oftmals nur unzureichend genutzt

Allerdings ist teilweise zu beobachten, dass die Gebietskörperschaften ihre Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten über die Organe dieser Gesellschaften nur unzureichend nutzen. Es hat sich oftmals gezeigt, dass die mit der Beteiligungsverwaltung betreuten Mitglieder zum Teil fachlich und quantitativ überfordert sind. Ihrer Steuerungsfunktion konnten sie hierdurch nicht in vollem Umfang gerecht werden. Anforderungen durch regulatorische Rahmenbedingungen, komplexe Geschäftstätigkeiten und neue Kapitalmarktstrukturen haben das Anforderungsprofil an Aufsichtsräte stark verändert.

Aufsichtsräte - Bindeglied zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen

Auf die Aufsichtsräte kommt damit eine wichtige, verantwortungsvolle Aufgabe zu. Sie sind das Bindeglied zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen. In ihren Händen liegt die Kontrolle des öffentlichen Unternehmens. Eine effiziente Beteiligungsverwaltung baut ganz wesentlich auf eine gute und effektive Arbeit der Aufsichtsräte auf. Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass der Gesetzgeber diesbezüglich fehlerhaftes Verhalten empfindlich sanktioniert und in der Folge die Rechtsprechung einer Überwachungstätigkeit durchaus kritisch gegenübersteht: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat mit am 17.2.2009 verkündetem Urteil fünf Aufsichtsratsmitglieder einer kommunalen Stadtwerke GmbH zur Zahlung von rund 900.000 EUR, zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von geringeren Beträgen aufgrund Überwachungstätigkeit verurteilt.

Schlagworte zum Thema:  Aufsichtsrat, Unternehmensführung, Controlling, Beteiligung, Öffentliche Haushalte

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