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Hamburgs Bürgerschaft verabschiedet ersten Doppik-Haushalt

Hamburg hat seinen ersten Doppik-Haushalt erstellt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet heute ihren ersten rein nach kaufmännischen Kriterien gefertigten Doppelhaushalt 2015/16 .

Der Senatsantrag für den Doppelhaushalt sieht für 2015 Ausgaben in Höhe von 12,27 Milliarden Euro vor, 2016 sollen es 12,39 Milliarden Euro sein. Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll im kommenden Jahr auf 231 und 2016 auf 112 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig will der Senat die Ausgabensteigerung auf 0,44 beziehungsweise 0,49 Prozent begrenzen.

Hamburg ist zweites Bundesland mit Doppik-Haushalt

Hamburg, derzeit mit rund 25 Milliarden Euro verschuldet, ist nach Hessen das zweite Bundesland mit einem allein nach kaufmännischem Rechnungswesen erstellten Haushalt. Bei der Doppik werden auch die nicht unmittelbar wirksam werdenden Zahlungsverpflichtungen - wie etwa Pensionslasten und Abschreibungen - aufgeführt. Das System löst das traditionelle öffentliche Haushaltswesen ab, in dem es hauptsächlich um Ein- und Auszahlungen ging. Außerdem zeigte die Kameralistik zwar, wie viel Geld für bestimmte Zwecke ausgegeben werden kann. Das System bot jedoch keine Informationen darüber, welche Ergebnisse damit erzielt werden sollen.

Sozial- und Bildungsausgaben am höchsten

Inklusive aller in der Doppik verlangten Angaben und Zahlen umfasst der Gesamtetat Hamburgs nach Angaben der Finanzbehörde im kommenden Jahr 13,17 Milliarden Euro, 2016 seien es 13,24 Milliarden Euro. Die jeweils größten Brocken entfielen dabei auf die Sozial- und Schulbehörde. Allein deren Haushalte betrügen im kommenden Jahr 2,75 beziehungsweise 2,12 Milliarden Euro sowie im übernächsten Jahr 2,82 beziehungsweise 2,15 Milliarden Euro. Danach folgt die Wissenschaftsbehörde mit gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Knapp an die Milliarde Euro heran reicht den Zahlen zufolge auf Platz vier das Innenressort. Danach kommen mit Abstand die Ressorts Wirtschaft, Bau, Gesundheit und Justiz.

Kritik der Opposition

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen am Montag hatte die Opposition die Generaldebatte zum Bürgermeisterhaushalt für eine grundlegende Abrechnung mit der SPD-Alleinregierung genutzt. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Linken geißelten exakt zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15.2.2015 die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) je nach Couleur als katastrophal oder verfehlt, mindestens aber als unseriös. Scholz selbst wies die Vorwürfe zurück: «Hamburg hat sich gut gemacht in den letzten vier Jahren, Hamburg steht vorn.» Die Stadt sei wirtschaftlich erfolgreich und sei eine Stadt, «in der die soziale Gerechtigkeit zugleich ein zentrales Thema (...) zumindest dieses Senats ist».

Schlagworte zum Thema:  Hamburg, Doppik, Landeshaushalt

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