16.09.2014 | Landeshaushalt Hamburg

Hamburg will Schuldenbremse einhalten

Hamburg will keine neuen Schulden machen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Hamburg will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen.

«Hamburg hat seine Haushaltsplanung so ausgerichtet, dass die Schuldenbremse in der bisherigen Fassung eingehalten wird», sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Darüber hinaus lege die neue Landeshaushaltsordnung fest, dass in Zukunft auch in kaufmännischer Hinsicht ein vollständiger Ausgleich aller Aufwände und Erträge erfolgt. «Hamburg wird, insofern, keinen Gebrauch von erweiterten Kreditaufnahmegrenzen machen.»

Weitere Kredite wären möglich gewesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das Angebot sei aber an Bedingungen geknüpft - etwa ein schärferes Vorgehen gegen Schuldensünder. Auch sei der Vorschlag nur im Rahmen des bis Ende 2017 angestrebten Gesamtpaketes zu werten, hieß es.

Schlagworte zum Thema:  Hamburg, Öffentliche Haushalte, Schulden

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