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Hamburg will ab 2017 Neuverschuldung beenden

Hamburg willl ab 2017 keine Schulden mehr machen.
Bild: Verena Münch ⁄

Der Hamburger Senat will 2017 erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wegen der derzeit günstigen Steuerprognose rechnet Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) damit, dass 2017 mit der Tilgung der Schulden begonnen werden kann.

Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll von 359 Millionen Euro in diesem Jahr auf 231 im nächsten und 112 Millionen in 2016 sinken, wie Tschentscher bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt erklärte. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer großen und ehrgeizigen Aufgabe.

Hamburg ist mit rund 25 Milliarden Euro verschuldet, das sind pro Einwohner 14.000 Euro. In diesem Jahr zahlt die Stadt dafür rund 950 Millionen Euro Zinsen. Im nächsten Jahr soll die Zinslast auf gut 740 Millionen sinken, um danach wieder anzusteigen.

Hamburg erstellt Doppik-Haushaltsentwurf

Als erstes Bundesland nach Hessen hat Hamburg einen Haushaltsentwurf nach dem kaufmännischen System der Doppik erstellt. Dabei werden auch die nicht unmittelbar wirksam werdenden Zahlungsverpflichtungen - wie etwa Pensionslasten und Abschreibungen - aufgeführt. So muss Tschentscher für Versorgungsleistungen künftig pro Jahr 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich einplanen, die Abschreibungen beim Eigenkapital schlagen mit 695 Millionen (2015) und 730 Millionen (2016) zu Buche.

Das Defizit nach dieser neuen Berechnung beträgt für das nächste Jahr 1,4 Milliarden und das übernächste 1,27 Milliarden Euro. Aus diesem Grund mahnte Scholz: «Wir sind nicht schon durch im Jahr 2017. Wir müssen erreichen, dass das Vermögen der Stadt Hamburg nicht kleiner wird.» Ziel sei, den «Vermögensverzehr» zu stoppen. Zugleich hob Tschentscher die Erfolge der Konsolidierungspolitik des SPD-Senats seit 2011 hervor: «Wir sind einen Riesenschritt vorangekommen.»

Mehr Geld für Sozial- und Schulbehörde

2015 will Hamburg nach dem Beschluss des Senats insgesamt 12,270 Milliarden Euro ausgeben, im Jahr darauf 12,387 Milliarden. Die Ausgabensteigerung liegt auch nach der neuen Berechnung deutlich unter einem Prozent, nämlich 0,44 Prozent für 2015 und 0,49 Prozent für 2016. Mehr Geld bekommen vor allem die Sozial- und die Schulbehörde. Darin schlägt sich den Angaben zufolge der Ausbau der Kinderbetreuung inklusive Gebührenbefreiung, die Verringerung der Klassengrößen durch die Anstellung von mehr Lehrern und die Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts in Schulbauten nieder.

Kritik der Opposition

Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze warf Scholz und Tschentscher vor, keinen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre gegeben zu haben. «Beide haben augenscheinlich keinen Plan für die Zukunft.» Er bemängelte, dass die Ausgaben im Jahr 2015 tatsächlich um 3,1 Prozent stiegen, und nicht wie versprochen um lediglich 0,88 Prozent nach der früheren Berechnungsweise. Dies habe nicht nur mit der Umstellung der Haushaltstechnik zu tun. Die Zinsausgaben seien dagegen «auf Kante veranschlagt».

Auch die Grünen kritisierten den Anstieg der Ausgaben. «Innerhalb von drei Jahren hat die SPD den Haushalt um mehr als eine Milliarde ausgeweitet», erklärte der Abgeordnete Jens Kerstan. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung inklusive aller Nebenhaushalte habe Hamburg mittlerweile das Niveau von Berlin erreicht.

Der Haushaltsexperte der Linken in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, erklärte dagegen: «Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig.» Nach der neuen Berechnung sei ein Ende der Kürzungen erst 2024 oder gar erst 2030 zu erwarten, wenn sich das Eigenkapital der Stadt wieder positiv entwickle. «Bis dahin kürzt der Senat die Infrastruktur Hamburgs gnadenlos zusammen», so Hackbusch.

Die FDP-Fraktionschefin Katja Suding meinte: «Nach kaufmännischen Regeln wäre Hamburg pleite.» Die Umstellung auf das doppische Haushaltswesen offenbare wie schlecht es um Hamburg tatsächlich steht. Das Bilanzergebnis zeige die dramatische Höhe von über 1,65 Milliarden Euro.

Schlagworte zum Thema:  Haushalt, Öffentliche Haushalte, Hamburg, Abschreibung

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