23.08.2013 | Baden-Württemberg

Grün-Rot prüft aus Spargründen Wechsel von Beamten zu Kommunen

Wechseln die Beamten vom Land zur Kommune?
Bild: Image Source/F1online

Das Land will aus Kostengründen womöglich höhere Beamte an die Kommunen abtreten. Die grün-rote Koalition prüft einen entsprechenden Vorschlag der Landkreise. Nach Angaben des Vize-Hauptgeschäftsführers des Landkreistags, Alexis von Komorowski, geht es um 1000 bis 1500 Landesbeamte des höheren Dienstes.

Dazu zähle etwa das Leitungspersonal der Forst-, Umwelt- und Gesundheitsbehörden, bestätigte er am Donnerstag Informationen der «Stuttgarter Nachrichten». Das Land erhofft sich mit so einer Maßnahme Einsparungen im zweistelligen Millionenbetrag. Der Vorschlag ist aber auch innerhalb der grün-roten Landesregierung umstritten.
Regierungssprecher sieht erhebliches Einsparvolumen
Ein Regierungssprecher sagte, es gebe im Kabinett verschiedene Haltungen und noch viel Gesprächsbedarf. In der Tat gehe es aber um ein «erhebliches Einsparvolumen», so dass der Vorschlag ernst zu nehmen sei. Jedoch bestehe die Frage, wie viel Zugriff die Ministerien nach einer Reform noch auf die Beamten hätten. Von Komorowski sagte, für die Landkreise sei das Modell attraktiv, weil sie dann eine Personalwirtschaft aus einer Hand betreiben könnten. Es sei dann möglich, Mitarbeiter in Organisationseinheiten zusammenzufassen. So ließen sich langfristig Ressourcen sparen. Wie von Komorowski erklärte, würde das Land den Kreisen einen Betrag für die transferierten Landesbeamten zahlen. Jedoch soll das Land nicht 100 Prozent der Kosten übernehmen, sondern einen geringeren Anteil - sonst würde sich der Handel für das Land finanziell nicht lohnen. Wie hoch diese so genannte Effizienzrendite sein soll, die die Kreise erbringen müssten, sei Gegenstand der Gespräche.
Reform ist mit Nachteilen für das Land verbunden
Von Komorowski erklärte, es gehe um alle Mitarbeiter mit einem Universitätsstudium, dazu zählen zum Beispiel Ingenieur, Ärzte und Biologen. Das Land gebe für sie jährlich rund 100 Millionen Euro aus. Bei einer vom Landkreistag vorgeschlagenen Effizienzrendite von fünf bis 15 Prozent käme das Land auf Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro im Jahr. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel machte am Donnerstag klar, dass eine Rendite von 15 Prozent zu wenig seien. «Da werden wir uns kaum handlungseinig werden können.» Seine Ausgangsposition sei eine Rendite von 25 Prozent - also 25 Millionen Euro - im Jahr. Schmiedel gab zu Bedenken, dass so eine Reform mit erheblichen Nachteilen für das Land verbunden seien, weil sie dann keinen Zugriff mehr auf die höheren Beamten hätten. Dem Vernehmen nach ist das Vorhaben auch innerhalb der Landesregierung heftig umstritten. Neben Bedenken wegen der rechtlichen Auswirkungen wird gezweifelt, dass eine Reform tatsächlich die gewünschten Einsparsummen bringen würde. Die letzte große Verwaltungsreform hatte es unter Regierungschef Erwin Teufel (CDU) vor rund zehn Jahren gegeben. Damals wurden Landesbehörden in die Regierungspräsidien und Landratsämter integriert. Skeptiker verweisen darauf, dass auch die Einsparungen der damaligen Reform hinter den Erwartungen zurückblieben.
Kritik vom Beamtenbund
Scharfe Kritik kam vom baden-württembergischen Beamtenbund. Landeschef Volker Stich sprach von einem «Ausverkauf funktionierender Fachverwaltungen». Die Kreise machten keinen Hehl daraus, dass sie Stellen im höheren Dienst abbauen und die Aufgaben an niedriger besoldetes Personal übertragen würden. Auch der Naturschutzbund Nabu lehnte die Vorschläge des Landkreistages ab. "Der staatliche Natur- und Umweltschutz könnte dann einpacken und würde handlungsunfähig“, warnte Nabu-Landeschef Andre Baumann. Auf dem Weg zur Schuldenbremse muss das Land bis 2020 ein jährliches Defizit beseitigen, dass noch 1,8 Milliarden Euro groß ist. Finanzminister Nils Schmid (SPD) soll den Ressorts im Herbst konkrete Einsparpläne vorlegen. Im Zusammenhang mit den Sparüberlegungen wird in der Regierung auch hinterfragt, was zu den originären Aufgaben des Staates zählt und ob dazu auch der Betrieb eines Landesgestüts wie in Marbach, der Unterhalt von - defizitären - staatlichen Weingütern und einer Schweinezuchtanstalt wie in Boxberg gehören.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Kommune, Beamtenbund

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