Große Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen in MV

Den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geht es finanziell so gut wie selten zuvor, doch gibt es innerhalb des Landes große Unterschiede. In Planung ist deshalb eine Neuordnung des Finanzausgleichs.

Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen sieht Reformbedarf vor allem bei der Mittelverteilung. Sie zog Forderungen der Gemeindeverbände nach höheren Zuweisungen vom Land in Zweifel. «Den vorliegenden Zahlen zufolge muss nichts oben drauf», sagte sie bei der Präsentation des Kommunalfinanzberichts in Schwerin. Wichtig seien jedoch neue Verteilungsmechanismen zwischen den Kommunen. «Der horizontale Ausgleich ist für uns das Herzstück der bevorstehenden Reform des Finanzausgleichsgesetzes», betonte Johannsen.

Städte- und Gemeindetag ist kritisch

Kritik kam bereits vom Städte- und Gemeindetag. Die Steuerkraft der Kommunen im Nordosten liege weit unter dem Bundesdurchschnitt und viele Gemeinden hätten die Investitionen massiv eingeschränkt, um ihre Finanzlage zu entspannen. Zudem dürfe nicht verschwiegen werden, «dass die Überschüsse auf der Ebene des Bundes und der Länder im Verhältnis zu den Kommunen noch viel besser sind», betonte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann.

Landesweit große Überschüsse, aber auch vereinzelt Defizite

Laut Rechnungshofbericht schlossen Städte und Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern das Jahr 2015 bei Rekordeinnahmen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro mit einem Plus von 110 Millionen Euro ab. Das war der zweithöchste Jahresüberschuss, den die Kommunen im Nordosten bislang erzielten. Nur 2008 fiel demnach das Plus mit 224 Millionen Euro noch üppiger aus.

Doch erzielten längst nicht alle Gemeinden Überschüsse. Dem Bericht zufolge wiesen die Kassenabschlüsse bei etwa 300 der 750 Kommunen Defizite auf. In einem Einzelfall lag das Minus bei knapp 8.000 Euro je Einwohner. Der höchste Überschuss erreichte fast 7.300 Euro je Einwohner. Nähere Angaben zu den Orten machte Johannsen nicht.

In Schwerin wuchsen die Verbindlichkeiten mit einem erneuten Pro-Kopf-Minus von 105 Euro im Jahr 2015 weiter an, während Rostock mit einem positiven Saldo abschloss, das 49 Euro Plus je Einwohner ausmachte. Auch fünf der sechs Landkreise lagen 2015 im Plus. Jüngsten Angaben zufolge haben Kommunen und Kreise auch im Jahr 2016 höhere Einnahmen und erneut Millionen-Überschüsse erzielt.

Reform des Finanzausgleichs geplant

Nach Überzeugung Johannsens, die seit knapp einem Jahr Präsidentin des Rechnungshofs ist, zeigen die Unterschiede zwischen den Kommunen, wie notwendig die angestrebte Reform des Finanzausgleichsgesetzes ist. Von der Landesregierung forderte sie ein Gesamtkonzept «für funktionsfähige Kommunalstrukturen». «Ein Gemeindeleitbild und das Hoffen auf freiwillige Zusammenschlüsse wird nicht reichen, um Land und Kommunen für die Zukunft zu wappnen», sagte sie.

Das Auslaufen des Solidarpaktes, die neuen Regelungen zum Länderfinanzausgleich sowie rückläufige EU-Zuweisungen würden die Finanzlage des Landes ab 2020 deutlich erschweren. Vor diesem Hintergrund sprach sich Johannsen für höhere Sätze bei Gewerbe- und Grundsteuer aus, die den Kommunen zufließen. «Würde sich Mecklenburg-Vorpommern an den Hebesätzen in Thüringen orientieren, wären Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro im Jahr möglich, verglichen mit Sachsen sogar 100 Millionen.»

Verwaltung ist nicht immer effektiv

Kritik übte Johannsen auch an der Gemeindestruktur. Die bisherige Kleinteiligkeit der Kommunen stehe effektivem Verwaltungshandeln und gezielter Steuerung vielfach entgegen. Als Beispiel führt der Finanzbericht unzureichendes Schuldenmanagement auf, was völlig überhöhte Zinslasten zur Folge habe. So reicht die Spanne der Zinssätze für Investitionskredite von 0,3 bis 10,8 Prozent, für kurzfristige Kassenkredite von 0,06 bis 3 Prozent.

Wellmann mahnte eine objektivere Betrachtung an. Der Jahresbericht komme wieder nur zu der Aussage, «dass größer billiger sein soll». Zudem verwies er auf mögliche Negativfolgen einer Reform von oben für die Demokratie. «Das sollte nicht unterschätzt werden.»

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen reformiert werden

Nach Meinung der Linken zeigt der jüngste Finanzbericht erneut, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen längst überfällig ist. Der Finanzausgleich müsse transparent, gerecht und langfristig stabil sein. «Dann sind auch die zahlreichen Sondertöpfe überflüssig, wie auch die Präsidentin zu Recht feststellte», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Neben den regulären Ausgleichszahlungen im Umfang von etwa 1,2 Milliarden Euro flossen laut Johannsen 2015 Sonderzahlungen in ähnlicher Größenordnung an die Kommunalebene.

Die Kommunalverbände und die SPD/CDU-Landesregierung hatten sich darauf verständigt, die Finanzbeziehungen grundlegend zu reformieren. Von Januar 2018 an soll die Mittelzuteilung neu geregelt werden. Dazu hatte das CDU-geführte Innenministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Veröffentlichung sich aber immer weiter hinauszögert. Dem Vernehmen nach sperrt sich insbesondere die SPD dagegen, die festen Zuweisungen an die Kommunen aufzustocken.

dpa
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