| Hessen

Gewerkschaften fordern Änderungen am kommunalen Schutzschirm

Die Kommunen wünschen sich mehr Geld!
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerkschaften in Hessen fordern Änderungen an dem 3,2 Milliarden Euro schweren finanziellen Schutzschirm für die Kommunen. Die Parteien sollten bei ihrer Suche nach einer Regierungsmehrheit über die negativen Auswirkungen des Programms reden, sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell am Montag in Wiesbaden.

Von einer «finanzpolitischen Zwangsjacke» für die Kommunen sprach der Verdi-Kommunalexperte Gerhard Abendschein. Der von der CDU/FDP-Landesregierung 2012 eingeführte Schutzschirm soll besonders verschuldete Kreise, Städte und Gemeinden entlasten. Sie mussten sich im Gegenzug zu einem strengen Sparkurs verpflichten. Der Sparzwang untergrabe die kommunale Selbstverwaltung, sagte Körzell. Die Kommunen seien gezwungen, sich fehlendes Geld durch höhere Gebühren und Steuer beim Bürger zu holen.

In Hessen gehe es den Kommunen finanziell schlechter als in anderen Bundesländern, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem neuen Kommunalfinanzbericht. Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme zur Abwehr der Finanzkrise seien die öffentlichen Investitionen 2012 auf einen Tiefstand gefallen.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Gewerkschaft

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