In Hessen wahren die 35 Finanzämter vom 20.12.-31.12.2017 den sogenannten Weihnachtsfrieden. In dieser Zeit sehen sie von bestimmten belastenden Maßnahmen wie Zwangsgeldern, Vollstreckungshandlungen und Anmahnungen ab.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht von einer ganz eigenen Weihnachtsbotschaft der hessischen Verwaltung, dass vom 20.12.-31.12.2017 von belastenden Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger abgesehen wird. Die Menschen sollen in dieser Zeit möglichst unbeschwert und frei von Sorgen sein.

Weihnachten ohne Zwangsgelder oder Anmahnungen

Die Finanzverwaltung will unter anderem

·         keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen

·         Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen

·         Vollstreckungshandlungen unterlassen

·         keine Außenprüfungshandlungen vornehmen

·         bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit Steuer- und Bußgeldverfahren ruhen lassen.

Im Einzelfall gilt dies jedoch nicht, wenn es im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint, eine bestimmte Maßnahme zu unterlassen. Dies kann beispielsweise der Fall einer drohenden Verjährung sein. Auch für Rechtsfolgen, die kraft Gesetzes eintreten, gilt dies nicht. Hierzu zählen beispielsweise Säumniszuschläge.

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