21.10.2015 | Hessen

Fehlbetrag in Hessens Bilanz steigt auf 90 Milliarden Euro

Hessen versucht, Ausgaben zu reduzieren.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Altersvorsorge für die Beamten und der große Schuldenberg drücken auf die Bilanz des Landes Hessen. Die Lücke zwischen Eigenkapital und Gesamtschulden wird immer größer.

In demvon Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegten Geschäftsbericht für das Jahr 2014 stieg der Fehlbetrag auf mehr als 90 Milliarden Euro. Das sind fast drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.

Hessen arbeitet seit sechs Jahren mit Doppik

Hessen hatte als erstes Flächenland in Deutschland vor sechs Jahren die kaufmännische Buchführung (Doppik) eingeführt. Damit zieht das Bundesland in seinem Geschäftsbericht ähnlich Bilanz wie ein Unternehmen. Für 2014 ist es auch der erste Gesamtabschluss der schwarz-grünen Regierung.

Hohe Rückstellungen für Pensionen und steigende Staatsschulden

Vor allem wegen hoher Rückstellungen für Beamtenpensionen und Beihilfen geht Schäfer davon aus, dass das negative Eigenkapital des Landes bis zum Jahr 2020 auf fast 120 Milliarden Euro ansteigt.

Die Staatsschulden (Kreditschulden einschließlich Kassenkredite) wuchsen im Jahr 2014 um knapp 4 auf 44,5 Milliarden Euro. Ende 2014 stand Hessen mit insgesamt fast 129 Milliarden Euro in der Kreide. Davon entfallen 61 Milliarden Euro auf die künftigen Aufwendungen für die Versorgung der Beamten. Demgegenüber steht das Vermögen des Landes, dazu gehören alle Liegenschaften etwa an den Hochschulen und der Kunstbesitz in den Landesmuseen. Auch der Staatswald oder die Landesstraßen sind Teil des Vermögens.

Trendwende ab 2020 erwartet

Beim negativen Eigenkapital könnte es nach Ansicht Schäfers eine Trendwende geben, wenn ab 2020 die Schuldenbremse gilt. Beim Absenken der jährlichen Nettoneuverschuldung bis zu der 2019 geplanten «schwarzen Null» liege das Land voll im Plan, betonte der Finanzminister. Allerdings seien die Auswirkungen der Flüchtlingshilfe noch nicht absehbar.

Nullrunde für Beamte soll Sparbemühungen unterstützen

Das Hauptproblem der Bilanz ist aber, dass früher das Land die künftigen Pensionslasten nie richtig in der Bilanz erfasst hat. Das gibt auch der Finanzminister zu. Er will mit der diesjährigen Nullrunde für die Beamten und bescheidenen Gehaltszuwächsen in den kommenden beiden Jahren zumindest den weiteren Anstieg der Belastungen in Grenzen halten.

Außerdem verweist Schäfer auf den Abbau von 1.800 Stellen bis 2019 in der Landesverwaltung. Das reicht nicht, meint dazu der Bund der Steuerzahler. Der Verband fordert wie bei den Renten einen «Nachhaltigkeitsfaktor». Die Schere zwischen Ruheständlern und Beitragszahlern werde bei den Beamten immer größer. Das Niveau der Pensionen müsse deshalb wie bei den Renten gesenkt und der Staat entlastet werden, sagt Sprecher Clemens Knobloch.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Landeshaushalt, Doppik

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