13.10.2016 | Baden-Württemberg

Diskussion um Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

Nicht alle Sparvorschläge wurden in den baden-württembergischen Koalitionsvertrag aufgenommen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Landtags-Opposition hat der grün-schwarzen Koalition Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments vorgeworfen, weil sie Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag nicht komplett offen gelegt hat. Die Regierung wies die Kritik zurück - es seien lediglich Impulse für die Haushaltskonsolidierung zusammengetragen worden.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu wissen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in Stuttgart. Die AfD forderte ein Ende von «Mauschelei und Geheimniskrämerei» der Landesregierung. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigte der Koalition eine widersprüchliche Haltung, die den Rechtspopulisten in die Hände spiele.

Landesregierung: Nebenabreden dienten nur der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) gestand während der von der SPD beantragten Debatte im Landtag zwar Fehler ein. «Ich räume es ein, man hätte in den Koalitionsvertrag auch alles reinschreiben können.» Dann wäre der bereits 140 Seiten umfassende Vertrag aber noch 30 Seiten länger geworden. Zugleich verteidigte er die geheimen Gespräche der grün-schwarzen Koalition als Voraussetzung für eine «mutige Politik». Mit ihrem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit schieße die SPD über das Ziel hinaus. Ihr «dauernder Alarmismus» mache vieles kaputt. Überdies habe sie höchstwahrscheinlich in ihrer Regierungszeit ebenfalls «geschützte Räume» genutzt, um Gesetzesvorhaben vorzubereiten.

Dokumente nur teilweise veröffentlicht

Ein Geheimpapier von anvisierten Projekten im Wert von zwei Milliarden Euro ist bereits öffentlich. Dagegen sind von einer kleinen Spitzengruppe grün-schwarzer Politiker formulierte Sparvorschläge offiziell nicht offen gelegt. Darunter sind die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Abbau von 5.000 Stellen in der Landesverwaltung.

Stoch monierte: «Obwohl die Nebenabreden über diese Einsparungen, die sogenannte Giftliste, inzwischen in den Medien ist, ist sie bis heute nicht aufgetaucht.» Diejenigen, bei denen Grün-Schwarz Einsparungen durchsetzen wolle, hätten auch einen Anspruch darauf, das Papier lesen zu können. Dazu gehören etwa die Beamten.

Grüne: Parlament sollte nicht umgangen werden

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf der SPD vor, mit der Debatte «kalten Kaffee» aufzuwärmen. Bei den Absprachen handele es sich lediglich um einen Instrumentenkasten, um einen Impuls für die Haushaltskonsolidierung. Es sei richtig und sinnvoll, dass eine Koalition zu Beginn ihrer Arbeitsaufnahme sich mit Einsparungen beschäftige, um Investitionen in Bildung, Digitalisierung oder Straßenbau vornehmen zu können. An den Abgeordneten komme aber niemand vorbei, wenn es um Ausgaben, Einnahmen oder Kürzungen gehe. «Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments», unterstrich Schwarz.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag, Absprache, Einsparung, Beamte

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